BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 324 O 274/07 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen…
Mehr lesenMöbelhaus haftet für störende Bettgeräusche
Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen. Bei einem Ortstermin überzeugte sich die Richterin zuvor mit eigenen Ohren davon, dass das Bett…
Mehr lesenBett mangelhaft wenn es knarrt und quietscht?
Landgericht Bonn, Az: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Schlafzimmers…
Mehr lesenLiebeszauber ist eine objektiv unmögliche Leistung
Ein Vertrag über einen potentiell wirksamen „Liebeszauber“ ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Ein solcher Vertrag kann nicht wirksam geschlossen werden (LG München I, Az.: 30 S 10495/06). Sachverhalt: Ein Paar trennte sich voneinander. Die ehemalige Lebensgefährtin wollte sich jedoch mit der Trennung nicht abfinden und mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten wieder zusammenfinden. Sie beauftragte daher eine Dame,…
Mehr lesenWenn es in einem Preisausschreiben heißt: der Rechtsweg ist ausgeschlossen, kann der Gewinn nicht eingeklagt werden. Stimmt´s?
Ein fast nicht mehr zu überbietendes Beispiel dreister Volksverdummung ist der Satz: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!“, den man in jedem Preisausschreiben findet. Es ist mir ein Rätsel, was die Veranstalter des Preisausschreibens mit diesem Satz eigentlich aussagen wollen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sie allen ernstes glauben, man könne das deutsche Recht einfach…
Mehr lesenGroße Tiere: Anhalten! Kleine Tiere: Draufhalten!
"Ich bremse auch für Tiere."Was passiert eigentlich, wenn man sich an diesen beliebten Aufkleberspruch hält und tatsächlich voll in die Eisen steigt, weil sich gerade eine Kröte anschickt, die Straße zu überqueren? Wer ist verantwortlich, wenn man auf diese Weise einen Auffahrunfall provoziert? Das Recht kennt hier keine Gnade - weder mit einigen Tierarten…
Mehr lesenLautstärkenregelung beim Sex!
Kaum ein Lebensbereich bleibt in Deutschland ungeregelt. Natürlich gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Laut man beim Sex sein darf. Das Amtsgericht Warendorf urteilte auf die Beschwerde eines Nachbarn, dass ein Mieter Geräusche durch Musik, Streit und lautes Stöhnen sowie "juhuu!"-Rufe beim Sex auch tagsüber auf Zimmerlautstärke halten müsse. Das…
Mehr lesenEin verpatzter Urlaub kann eine tolle Einnahmequelle sein.
Ein Ehepaar hatte einen zweiwöchigen Urlaub gebucht. Bereits der Hinflug hatte eine erhebliche Verspätung, so dass die Urlauber nach einem Zwischenstopp ihren Anschlussflug nach Sri Lanka verpassten. Ihre erste Urlaubsnacht mussten sie deshalb - ausgerechnet an Heiligabend - in einer drittklassigen Absteige verbringen. Als sie schließlich völlig erschöpft auf Sri Lanka landeten, wurde ihnen mitgeteilt,…
Mehr lesenSie wollen nicht aussagen? Dann laden wir Sie eben morgen ins Präsidium vor!
Sie wollen nicht aussagen? Dann laden wir Sie eben morgen ins Präsidium vor! Diese Drohung hört man besonders von Fernsehkommissaren immer wieder gerne, wenn der Beschuldigte oder Zeuge einer Straftat sich nicht aussagebereit zeigt. Leider hört man nie die einzig angemessene Antwort: „Machen Sie mal. Sie können mich so oft Vorlagen wie sie wollen, ich…
Mehr lesenSpielschulden und Wettschulden muss man bezahlen?
Nicht zuletzt seit dem Film „James Bond Casino Royal“ besteht eine Pokereuphorie. Dabei geht es teilweise um beträchtliche Summen. Die Frage ist nur, ob man die angehäuften Schulden auch tatsächlich auszugleichen hat. Denn den Spruch „Spielschulden sind Ehrenschulden“ haben die meisten zwar schon einmal gehört. Nicht alle aber haben ihn auch verstanden. Denn immer…
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