BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016
1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 – 324 O 274/07 – und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 – 7 U 76/11 – verletzen den… weiterlesen
Kurioses
Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015
Urteilszusammenfassung
Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen.… weiterlesen
Landgericht Bonn, Az: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015
Tenor
I. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2014 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.547,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten… weiterlesen
Ein Vertrag über einen potentiell wirksamen „Liebeszauber“ ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Ein solcher Vertrag kann nicht wirksam geschlossen werden (LG München I, Az.: 30 S 10495/06).
Sachverhalt: Ein Paar trennte sich voneinander. Die ehemalige Lebensgefährtin wollte sich… weiterlesen
Ein fast nicht mehr zu überbietendes Beispiel dreister Volksverdummung ist der Satz: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!“, den man in jedem Preisausschreiben findet. Es ist mir ein Rätsel, was die Veranstalter des Preisausschreibens mit diesem Satz eigentlich aussagen wollen. Ich kann… weiterlesen
“Ich bremse auch für Tiere.”Was passiert eigentlich, wenn man sich an diesen beliebten Aufkleberspruch hält und tatsächlich voll in die Eisen steigt, weil sich gerade eine Kröte anschickt, die Straße zu überqueren? Wer ist verantwortlich, wenn man auf diese Weise… weiterlesen
Kaum ein Lebensbereich bleibt in Deutschland ungeregelt. Natürlich gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Laut man beim Sex sein darf. Das Amtsgericht Warendorf urteilte auf die Beschwerde eines Nachbarn, dass ein Mieter Geräusche durch Musik,… weiterlesen
Ein Ehepaar hatte einen zweiwöchigen Urlaub gebucht. Bereits der Hinflug hatte eine erhebliche Verspätung, so dass die Urlauber nach einem Zwischenstopp ihren Anschlussflug nach Sri Lanka verpassten. Ihre erste Urlaubsnacht mussten sie deshalb – ausgerechnet an Heiligabend – in einer… weiterlesen
Sie wollen nicht aussagen? Dann laden wir Sie eben morgen ins Präsidium vor!
Diese Drohung hört man besonders von Fernsehkommissaren immer wieder gerne, wenn der Beschuldigte oder Zeuge einer Straftat sich nicht aussagebereit zeigt. Leider hört man nie die einzig… weiterlesen
Nicht zuletzt seit dem Film „James Bond Casino Royal“ besteht eine Pokereuphorie. Dabei geht es teilweise um beträchtliche Summen. Die Frage ist nur, ob man die angehäuften Schulden auch tatsächlich auszugleichen hat.
Denn den Spruch „Spielschulden sind Ehrenschulden“ haben… weiterlesen
Das Schild: „Hier gilt die StVO!“ kennt wohl jeder Autofahrer. Man findet es auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen, in Parkhäusern und überall sonst, wo jemand meint, dass dort die Straßenverkehrsordnung gelten solle.
Aber stimmen die Schilder auch? Kann man… weiterlesen
Vor allem an Elektronikartikeln finden sich häufig kleine Siegel, die zerstört werden müssen, wenn man das Gerät Aufschrauben will. Auf diese Weise kann der Verkäufer oder Hersteller im Falle einer Reklamation feststellen, ob der Kunde möglicherweise schon selbst einen Reparaturversuch… weiterlesen
Tut uns leid, aber für Verschleißteile übernehmen wir keine Haftung. Unsinn!
Sprüche wie diesen kennt wohl jeder, der schon mal eine defekte Ware reklamieren wollte. Selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäufer steht zumindest oftmals ähnliches. Leider, leider ist… weiterlesen
Wir haben bereits vor einiger Zeit etwaige Urteile gesammelt und in den Blog eingestellt. Wir bekommen immer wieder Anfragen, wie viel Minderung für dieses und jenes zulässig ist. Grundsätzlich kann man dieses gar nicht pauschal sagen. Es kommt wie immer… weiterlesen
Ich bekam neulich eine Anfrage per e-Mail, welche in etwa wie folgt lautete:
„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mir wurde gekündigt. Wie viel Abfindung steht mir zu?“
Seit Jahrzehnten werden Rechtsanwälte und bestimmt auch mein geschätzter Kollege als Fachanwalt… weiterlesen
Uns beauftragten vor geraumer Zeit Mandanten, welche von ihrem ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eine nebulös erscheinende Reparaturrechnung erhielten, deren Ausgleich durch den ehemaligen Vermieter gefordert wurde. Daraufhin wurde der ehemalige Vermieter durch uns angeschreiben, welcher sich seinerseits an… weiterlesen
Was schenkt man der Holden zum Valentinstag? Valentinstag? Wat iss dat denn? Für alle Männer mit gleich gelagerten Problemen wie ich:
Der Valentinstag ist eine sehr dumme Erfindung der Blumenindustrie!
Manche denken auch, es sei der Tag der… weiterlesen
Heute nicht Schatz, ich habe Migräne!
Nicht selten fällt bei diesem Satz der andere Teil der Ehe in einen frustrierten und durchaus genervten Gemütszustand. Normalerweise klagen Männer darüber, dass die Damenwelt sich unter Verweis auf mehr oder weniger glaubwürdige Erkrankungen… weiterlesen
Der Mietvertrag ist unterschrieben und man hat sich gerade bei der Gemeinde offiziell angemeldet, und schon bekommt man binnen weniger Tage Post von der ach so geliebten GEZ. „Melden Sie sich an“, heißt es da. „Es ist nur fair gegenüber… weiterlesen
Dies dachte sich jedenfalls ein findiger Sozialhilfeempfänger. Denn Monat für Monat benötigte er nach eigenen Angaben mindestens vier Bordellbesuche im Wert von je ca. 70,00 €, acht Pornofilme, zwei Kontaktmagazine sowie „Selbstbefriedigungszubehör für die Zeit während des Filmkonsums“. Da die… weiterlesen
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