Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB), selbst in den – seltenen – Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts ist der… weiterlesen
Erbrecht
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten einem bestimmten Empfänger zustehen soll (sog. Vermächtnis), kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken.… weiterlesen
Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit eines Testaments nach § 2358 Abs. 1 BGB, § 26 FamFG durch das Nachlassgericht von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein durch das Nachlassgericht erteilt werden, muss nicht nur der erbrechtliche Charakter der Erklärung (=… weiterlesen
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines… weiterlesen
Ein Geliebten-Testament ist nicht schon deshalb sittenwidrig und nichtig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Eine Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit liegt unter Umständen nach § 138… weiterlesen
Ein Testament, mit der zum Erben die Person eingesetzt wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist nichtig. Der Inhalt einer solchen Erbeinsetzung steht nicht im Einklang mit den Anforderungen an eine wirksame Verfügung im Sinne des… weiterlesen
Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu… weiterlesen
Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geben, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor der Errichtung eines Testaments erforderlich. Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im… weiterlesen
Die Vorschrift des § 2325 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen Ergänzungsanspruch, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung des Abkömmlings bereits im Zeitpunkt der… weiterlesen
Unter Lebenspartnern im Sinne der genannten Vorschriften sind nur Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) zu verstehen. Die erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern war verfassungsrechtlich geboten, da die Ungleichbehandlung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war. Zur Begründung… weiterlesen
Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbständigkeit… weiterlesen
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls… weiterlesen
Ist der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens Erbe geworden, fällt der Nachlass bis zur Annahme oder zur Ausschlagung (§§ 1942 ff BGB) vorläufig in die Masse (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1… weiterlesen
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. „Eigenhändigkeit“ im Sinn von § 2247 BGB bedeutet, dass der Erblasser den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben… weiterlesen
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl… weiterlesen
Kann nach dem Tod eines Erblassers nicht festgestellt werden, ob ein eigenhändig geschriebenes Testament tatsächlich von dem Erblasser in „unbeeinflusster Schreibleistung“ verfasst wurde, ist das Testament im Zweifelsfall aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 2247 BGB ungültig (OLG… weiterlesen
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch einen Erbfall erhält, dürfen in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts nur dann einbezogen werden, wenn der Eintritt des Erbfalles während der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihre… weiterlesen
Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter gemäß § 580 BGB dazu berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb 1 Monats, nachdem die Erben bzw. der Vermieter vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen… weiterlesen
Der Satz in einem Testament „Jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen“ ist als umfassende Enterbung im Sinne des § 1938 BGB auszulegen (Oberlandesgericht Hamm, Az: I-15 W 701/10, Beschluss vom… weiterlesen
Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers… weiterlesen
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