Kategorie Archive: Steuerrecht

Verkehrsunfall – Umsatzsteuerersatz bei Kauf eines Ersatzfahrzeuges

Verkehrsunfall – Umsatzsteuerersatz bei Kauf eines Ersatzfahrzeuges
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und…
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Ehescheidungsprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Ehescheidungsprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
Prozesskosten für die Ehescheidung können nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) immer noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Scheidungsfolgekosten sind hingegen nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014, Az: 4 K 1976/14). Die Revision zum…
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Steuerschulden können Reisepassentziehung rechtfertigen

Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann nach dem Passgesetz der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen durch eine Flucht in das Ausland entzieht (VG Berlin, Beschluss vom 27.08.2014, Az.: VG 23 L 410.14).
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Falschbetankung des eigenen Fahrzeugs – Reparaturkosten steuerlich absetzbar?

Fahrzeugreparaturkosten die infolge einer Falschbetankung des Fahrzeugs auf der Fahrt zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich absetzbar. Die Reparaturkosten werden durch den Ansatz der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit berücksichtigt (BFH, Urteil vom 20.03.2014, Az.: VI R 29/13).
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Dienstwagen – Erhöhung des unterhaltspflichtigen Einkommens

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (OLG Hamm, Az.: 2 UF 216/12, Beschluss vom 10.12.2013). Das der Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens wegen der Nutzung des Firmenwagens steuerlich mehr belastet wird, führt…
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Verkehrsunfall – Umsatzsteuerberücksichtigung bei Ersatzfahrzeugkauf

Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen. Hierfür ist zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG mit 19 % regelbesteuert oder nach § 25a UStG mit 2-3 % differenzbesteuert oder von Privat und…
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Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnung seines Gehalts steigert (im vorliegenden Fall Abrechnung eines Teils des Gehalts eines normalen Arbeitnehmers über zwei 450,00 Euro-Kräfte), muss mit einer ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen, selbst dann, wenn die Vorgesetzten die Abrechnungspraxis kennen oder dieser sogar zugestimmt haben, aber die Geschäftsführung keine Kenntnis von der Abrechnungspraxis hat…
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Winterdienst für Privatgrundstück steuerlich absetzbar?

Den Klägern oblag im Streitjahr nach den gesetzlichen Vorgaben in seinem Bundesland der Winterdienst vor seinem Grundstück auf den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen einschließlich der zu den Grundstücken abzweigenden oder im Bereich von Eckabstumpfungen befindlichen Gehwegabschnitten. Dabei auf war auf den Gehwegen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens…
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Rechnungsberichtigung – Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG…
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Falschbetankung – Reparaturkosten können als Werbungskosten abgesetzt werden

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (Niedersächsisches Finanzgericht 9. Senat, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 9 K 218/12). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1…
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