EuGH, Az.: C-166/15, Urteil vom 12.10.2016
Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber… weiterlesen
Allgemeine Themen
Oberlandesgericht Hamm, Az: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.
G r ü n d e :
I.
Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt… weiterlesen
BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016
1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 – 324 O 274/07 – und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 – 7 U 76/11 – verletzen den… weiterlesen
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 93/10, Urteil vom 08.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom… weiterlesen
LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 — 52 C 1707/12 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte… weiterlesen
BGH, Az.: V ZR 229/14, Urteil vom 10.07.2015
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2014… weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015
In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014… weiterlesen
Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bzw. von Polizeibeamten können auch mit drastischen Worten kritisiert werden. So sind die Bezeichnung als „Schlägertruppe“; „Wegelagerer“; „Menschenjäger“ oder als „crazy“ vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Eine ehrverletzende Äußerung ist dann nicht mehr von der… weiterlesen
Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist. Die Todeserklärung für einen Verschollenen ist nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) zulässig, wenn seit dem Ende… weiterlesen
Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall mit seinem silberfarben lackierten Pkw der Marke Daimler-Benz, an dessen Fahrzeugseite jeweils blaue Streifen angebracht waren, eine Straße befahren. Bei der Fahrt benutzte er mehrfach ein Blaulicht, das im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf… weiterlesen
Es stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weiterverbreitet werden. Betroffene haben gegen den Fotoverbreiter einen Schmerzensgeldanspruch (im Fall 1.000 Euro). Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Verbreitungsrad der Fotos sowie den… weiterlesen
Gemeinden können Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen vor ihrem Grundstück zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014, Az.: OVG 9 B 20.14 und OVG… weiterlesen
Wird ein Fahrzeug aufgrund eines Unfalls beschädigt und repariert der Geschädigte sein Fahrzeug selbst, so hat er einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfalls seines Fahrzeugs. Die Länge des Zeitraums des Nutzungsausfalls muss der Geschädigte belegen.… weiterlesen
Wird man über einen Zeitraum von fast einem Jahr regelmäßig in der Woche nachts 2- bis 3mal anonym angerufen und führen diese Anrufe zu erheblichen Schlafstörungen, so hat man gegenüber dem Anrufer einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch. Im Fall wurde dem… weiterlesen
Das Einsteigen eines Fahrgastes in ein Taxi, das Be- und Einladen des Gepäcks sowie das Aussteigen und Entladen des Gepäcks sowie der Abrechnungsvorgang am Fahrtziel dürfen dem jeweiligen Fahrgast vom Taxifahrer nicht berechnet werden (OLG Celle, Az: 22 Ss 215/97… weiterlesen
Muss ein Betrunkener aufgrund seines Alkoholgenusses während einer Taxifahrt Erbrechen, so muss er dem Taxifahrer die hierdurch entstehenden Reinigungskosten ersetzen. Trinkt ein Mensch Alkohol und ist er nicht in der Lage, die körperlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu überschauen, und nutzt… weiterlesen
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die von ihm abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB… weiterlesen
Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates darf durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht verwertet werden, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 222 C 1187/14). Der… weiterlesen
Für einen Notausgang bzw. Noteingang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers nur eingeschränkt. Wird der Bereich vor dem Notausgang bzw. Noteingang regelmäßig… weiterlesen
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten(Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches) begangen hat (OVG Schleswig-Holstein, Az: 2… weiterlesen
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