LG Hamburg, Az.: 333 S 11/15, Urteil vom 07.05.2015
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen… weiterlesen
Mietrecht
LG Berlin, Az.: 63 S 183/14, Urteil vom 07.05.2015
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 für Recht erkannt:
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OLG Hamm, Az: III-5 RVs 55/15
Beschluss vom 07.05.2015
Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass es im Tenor des angefochtenen Berufungsurteils lauten muss:
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des… weiterlesen
Ein Mieter, der einen Brand in der von ihm angemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter über die Mietnebenkosten getragen hat.… weiterlesen
Versendet ein Mieter bei Mietvertragsende die Wohnungsschlüssel per Einschreiben mit Rückschein an den Vermieter und geht das Einschreiben verloren, so hat der Mieter dem Vermieter die Kosten für den Austausch des Wohnungsschlosses zu ersetzen (Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 01.09.2014, Az:… weiterlesen
Übt ein Mieter in einer Mietwohnung vorsätzlich Gewalt gegen Besucher oder Mitmieter oder im Eigentum des Vermieters stehende Sachen aus, so rechtfertigt dieses Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietvertrages liegt vor,… weiterlesen
Dringt eine Geruchsbelästigung aus einer Mietswohnung, die auch außerhalb der Wohnung und nach dem Öffnen der Wohnungstür so stark ist, dass sie einen Würgereiz auslöst, berechtigt diese Geruchsbelästigung den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages (LG Braunschweig, Urteil vom 10.04.2007,… weiterlesen
Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt und versucht mit einem Stock zu schlagen, darf der Vermieter fristlos kündigen (Amtsgericht München, Urteil vom… weiterlesen
Häufig treten im Laufe eines Wohnraummietverhältnisses, Mietmängel in der Mietwohnung auf. Ein Mietmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem Zustand, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart haben, zum Nachteil des Mieters abweicht. Neben… weiterlesen
Quietschende Geräusche in einer Mietwohnung aufgrund von sexuellen Praktiken des Mieters im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr über einen längeren Zeitraum hinweg (3 bis 4 Mal pro Woche) sind nicht mehr sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung… weiterlesen
Dringen aus einer Nachbarwohnung gravierende Lärmbelästigungen (im Fall laute Musik, Türenschlagen, Türenklopfen mit Fäusten, vorwiegend in den Abendstunden teilweise bis nach 22.00 Uhr), so stellt dies einen Mietmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt, auch wenn der Vermieter nicht… weiterlesen
Vom Mieter im angemieteten Garten angepflanzte Bäume, Sträucher und Hecken oder sonstige Pflanzen dürfen von diesem nach Mietvertragsende nicht ohne weiteres wieder ausgegraben werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen… weiterlesen
Stellt der Mieter einer Ferienwohnung bei der Wohnungsübergabe oder später Mängel fest, so muss er diese gegenüber dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten rügen und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Ein Rücktritt vom geschlossenen Mietvertrag ist in der Regel unwirksam, wenn… weiterlesen
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Eine Mietkaution dient nicht dazu, dem Vermieter eine Verwertungsmöglichkeit zum Zwecke schneller Befriedigung behaupteter Ansprüche gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses zu… weiterlesen
Einem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 1 in Verbindung mit § 569 Abs. 1 BGB zu, wenn eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit von den Mieträumlichkeiten ausgeht. Ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 569 Abs. 1 BGB besteht jedoch erst… weiterlesen
Befindet sich in der Nähe des Mietobjektes (Mietwohnung etc.) ein Wespennest und besteht hierdurch eine konkrete Gesundheitsgefährdung des Mieters und seiner Angehörigen, so darf der Mieter das Wespennest auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen, wenn er zuvor vergeblich versucht hat,… weiterlesen
Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass der Vermieter nur bestimmte Räume der Mietsache besichtigt (im Fall: Räume in denen ein Rauchmelder installiert worden war) und versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters auch die übrigen Räumlichkeiten zu besichtigen,… weiterlesen
Haben der Mieter und der Vermieter eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Mieträumlichkeiten in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert und entsteht später Streit darüber, ob ein Mangel bereits bei Wohnungsübergabe an den Mieter bestanden hat, so… weiterlesen
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und… weiterlesen
Ein Vermieter ist darf die von einem Mieter geleistete Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten, wenn der Mieter die Miete wegen Wohnungsmängeln mindert. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene… weiterlesen
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