Kategorie Archive: Nachbarrecht

Nachbarschaftliches Gefälligkeitsverhältnis – Haftung für Wasserschaden

OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 Anmerkung: Dieses Urteil wurde inzwischen aufgehoben (Siehe: BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt…
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Grundbuchverfahren: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksnachbarn an der Grundbucheinsicht bei Grundstückserwerbsabsicht

OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 97/14 Beschluß vom 01.06.2015 Leitsätze 1. Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in der räumlichen Nähe begründete Umstände dargelegt werden, aus denen das Interesse abgeleitet wird (Anschluss an…
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Solar-/Photovoltaik-Anlage – Entfernungsanspruch des Nachbarn bei Blendung

Besteht lediglich eine geringe Blendwirkung durch eine auf dem Boden oder einem Haus installierte Photovoltaik-Anlage auf die Grundstücke der umliegenden Nachbarn, ist die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs durch die Nachbarn ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall lag lediglich eine geringe Blendung durch die Photovoltaik-Anlage vor, die von den Photovoltaik-Modulen ausging. Im Frühjahr und Herbst lag eine Blendwirkung für jeweils ca.…
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Verschattung des Grundstücks durch Neubau des Nachbarn

In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks beziehungsweise von Wohnräumen kommt. Dabei rechtfertigt auch eine bestehende Hanglage des Grundstücks keine anderen Erwartungen. Bei der Errichtung von…
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Grenzstein – Nachbar kann Wiederherstellung verlangen

Wird ein Grenzstein durch einen Nachbarn so überbaut (im Fall: Errichtung einer Betonmauer auf der Grundstücksgrenze), dass er nicht mehr erkennbar und zugänglich ist, hat der Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Wiederherstellung des Grenzsteins und Beseitigung des bestehenden Überbaus (AG München, Urteil vom 20.12.2010, Az.:244 C31256/09).
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Totenasche – Verstreuen auf Privatgrundstück zulässig?

Bestattungen sind in der Regel auf öffentlichen Bestattungsplätzen (z. B. Friedhöfe, Streuwiesen, Friedhofswald etc.) vorzunehmen, nur in ganz besonders schwerwiegenden Härtefällen kommt eine Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz in Betracht (VG Trier, Urteil vom 11.10.2011, Az: 1 K 990/11.TR).
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Bestellung eines Nießbrauchsrecht am eigenen Grundstück?

Der Grundstückseigentümer kann für sein Grundstück einen Nießbrauch (Recht zur Nutzung und zur Fruchtziehung) für sich selbst bestellen; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB 271/10).
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Unfall bei Nachbarschaftshilfe – gesetzliche Unfallversicherung tritt ein

Leistet man im Rahmen der Nachbarschaftshilfe umfangreiche Arbeiten von wirtschaftlichem Wert (im Fall Malerarbeiten am Haus des Nachbarn), die über bloße alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen, ist man im Falle eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und kann Ansprüche gegenüber dieser geltend machen (z.B. Rentenzahlungen). Tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein, so kann man jedoch keine Schadensersatz-…
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Grundstücksbeeinträchtigungen – verjährte Beseitigungsansprüche

Auch nach der Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Grundstücksbeeinträchtigung nach § 1004 BGB bleibt der geschaffene Zustand rechtswidrig und muss vom Eigentümer nicht geduldet werden. Der Grundstückseigentümer kann daher auf seine eigenen Kosten die Störung beseitigen. Sind auf dem Grundstück beispielsweise fremde Leitungen verlegt, deren Beseitigung der Eigentümer nach § 1004 BGB verlangen konnte,…
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