Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016 Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung…
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Fehlerhafter Energieausweis – Schadensersatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivil-kammer des Landgerichts Itzehoe (7 O 203/13) wird zurück-gewiesen.…
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Schwarzarbeit – keine Mängelgewährleistungsansprüche für Auftraggeber
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG) zur Nichtigkeit des vollständigen Werkvertrags (nach § 134…
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Bauträgervertrag außerordentliche Kündigung
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für den Fall, dass eine Vertragspartei eines Bauträgervertrages schwerwiegend vertragsuntreu wird. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber der vertragsuntreuen Partei eines Bauträgervertrages lässt sich auch…
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Grenzwandfenster – Bestandsschutz kann entfallen
Ein bestehender Bestandsschutz von Fenstern in einer Grenzwand kann entfallen, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (z.B. bei Durchführung von Baumaßnahmen, die einem Neubau gleichen). Grenzwandfenster sind nach den heutigen baurechtlichen Regelungen grundsätzlich unzulässig (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 12.07.2012, Az: 4 K 329/12.NW).
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Schwarzbau – Wann ist eine Beseitigungsanordnung rechtmäßig?
Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick auf die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Bau…
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Bauvertrag – Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigungskosten
Die Verjährung des vor der Abnahme eines Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme des Bauwerkes durch den Auftraggeber (BGH, Urteil vom 12.01.2012, Az: VII ZR 76/11).
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Haftung der Gemeinde und eines Bauunternehmens für Gebäudeschäden nach Kanalbauarbeiten
Eine Gemeinde und ein ausführendes Bauunternehmen haften auch nach Jahren noch für mangelhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten, die zu Gebäudeschäden (im Fall Gebäuderisse aufgrund Grundwasserspiegelabfalls) geführt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011, Az: 1 U 379/06).
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Grundstücksbeeinträchtigungen – verjährte Beseitigungsansprüche
Auch nach der Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Grundstücksbeeinträchtigung nach § 1004 BGB bleibt der geschaffene Zustand rechtswidrig und muss vom Eigentümer nicht geduldet werden. Der Grundstückseigentümer kann daher auf seine eigenen Kosten die Störung beseitigen. Sind auf dem Grundstück beispielsweise fremde Leitungen verlegt, deren Beseitigung der Eigentümer nach § 1004 BGB verlangen konnte,…
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Hausbauvertrag – 15%-Schadensersatzklausel bei Kündigung wirksam
Vereinbart ein Bauherr mit einem Bauunternehmer in einem Hausbauvertrag, dass er bei einer Kündigung des Hausbauvertrages einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Baupreises an den Bauunternehmer zu zahlen hat, so ist diese pauschale Schadensersatzklausel wirksam (OLG Koblenz, Urteil vom 27.08.2010, Az: 8 U 1030/09).
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