Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016 Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den… weiterlesen
Baurecht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014… weiterlesen
Vereinbart ein Auftraggeber mit einem Handwerker, dass die Arbeiten des Handwerkers ohne „offizielle“ Rechnung erbracht werden (sog. „Schwarzgeldabrede“), so kann der Auftraggeber keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen, da der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und… weiterlesen
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für den Fall, dass eine Vertragspartei eines Bauträgervertrages… weiterlesen
Ein bestehender Bestandsschutz von Fenstern in einer Grenzwand kann entfallen, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (z.B. bei Durchführung von Baumaßnahmen, die einem Neubau gleichen). Grenzwandfenster sind nach den heutigen baurechtlichen Regelungen grundsätzlich unzulässig (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 12.07.2012,… weiterlesen
Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist.… weiterlesen
Die Verjährung des vor der Abnahme eines Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme des Bauwerkes durch den Auftraggeber (BGH,… weiterlesen
Eine Gemeinde und ein ausführendes Bauunternehmen haften auch nach Jahren noch für mangelhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten, die zu Gebäudeschäden (im Fall Gebäuderisse aufgrund Grundwasserspiegelabfalls) geführt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011, Az: 1 U 379/06).… weiterlesen
Auch nach der Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Grundstücksbeeinträchtigung nach § 1004 BGB bleibt der geschaffene Zustand rechtswidrig und muss vom Eigentümer nicht geduldet werden. Der Grundstückseigentümer kann daher auf seine eigenen Kosten die Störung beseitigen. Sind auf dem… weiterlesen
Vereinbart ein Bauherr mit einem Bauunternehmer in einem Hausbauvertrag, dass er bei einer Kündigung des Hausbauvertrages einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Baupreises an den Bauunternehmer zu zahlen hat, so ist diese pauschale Schadensersatzklausel wirksam (OLG Koblenz,… weiterlesen
Ein Bauunternehmen genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn es Baustellenschilder und Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder als Hinweis auf eine Baustelle aufstellt. Im Baustellenbereich obliegen Fahrzeugführern sodann erhöhte Aufmerksamkeitspflichten. Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf der Baustelle befindlichen und ordnungsgemäß abgestellten Baustellenkran und einem… weiterlesen
Eine Gemeinde kann in ihren Baugrundstücksvergaberichtlinien festlegen, dass Interessenten die bereits über ausreichend Wohnraum verfügen, kein Baugrundstück erwerben können. Dies gilt selbst dann, wenn keine Nachfrage an den Baugrundstücken besteht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010, Az: 2 A 10310/10.OVG).… weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung bei Baumängeln geändert. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht dem Auftraggeber die Umsatzsteuer der Mängelbeseitigungskosten lediglich dann zu, wenn er die Mängel tatsächlich beseitigt hat. Die Entscheidung wurde in Anlehnung zu §… weiterlesen
Ein Gebäude, welches die im Landesdenkmalschutzgesetz genannten Merkmale eines Kulturdenkmals erfüllt, kann von einer Behörde als geschütztes Denkmal gewertet werden (ohne das es hierfür einen entsprechenden behördlichen Bescheid gibt!) und die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäudedach kann aus diesem… weiterlesen
Ein Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet ist unwirksam, wenn sich in der Nähe des Wohngebietes eine Kreisstrasse befindet, die einschlägigen Lärmschutzwerte der DIN 18005 („Lärmschutz im Städtebau“) hierdurch überschritten werden und die planende Körperschaft keine hinreichenden Abwägungen hinsichtlich… weiterlesen
Eine 10%ige Überschreitung eines Kostenvoranschlags für Bauarbeiten, stellt keine wesentliche Überschreitung der Baukosten dar und muss vom Bauherrn getragen werden (LG Coburg, Urteil vom 20.05.2009, Az.: 12 O 81/09). Der Bauherr muss mithin den vollen Werklohn zahlen und kann die… weiterlesen
Ist ein Werk erstellt bzw. die Werkleistung erfüllt, muss die Leistung des Unternehmers (z.B. des Handwerkers) durch den Besteller (z.B. den Bauherrn) abgenommen werden (§ 640 BGB), wenn der Unternehmer den Besteller hierzu auffordert. Dabei bietet der Unternehmer seine vertraglich… weiterlesen
von Dr. Christian Kotz Werkverträge sind im alltäglichen Leben häufig, so stellen z.B. in Auftrag gegebene Bauarbeiten, Reparaturarbeiten, handwerkliche Tätigkeiten, Transportleistungen, die Herstellung von künstlerischen Werken, die Erstellung von Gutachten, Anlagenwartungen und Anzeigenveröffentlichungen Werkverträge dar. 1. Allgemein: Bei einemWerkvertrag… weiterlesen
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