Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung… weiterlesen
Wettbewerbsrecht
Gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes haben Gewerbetreibende einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis des Telefonbuches. Zum „Namen“ im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe… weiterlesen
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-Email zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Dem Empfänger… weiterlesen
Auf den Google+-Profilen besteht für Unternehmer, wie bei Facebook-Profilen, eine Impressumpflicht. Der Inhalt und Umfang des Impressums richtet sich nach § 5 TMG. Ein fehlendes Impressum ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Berlin, Beschluss 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13).… weiterlesen
Zweck einer strafbewehrten Unterwerfungserklärung ist es in erster Linie, ein drohendes gerichtliches Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des abgemahnten Verhaltens zu vermeiden. Gegen eine Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, in dem das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens… weiterlesen
Es ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer versucht, Kunden seines früheren Arbeitgebers für seinen jetzigen Arbeitgeber zu gewinnen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand einer einmal begründeten Geschäftsbeziehung. Der Kundenkreis ist kein geschütztes… weiterlesen
Nunmehr vertritt auch das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 3-08 O 136/11, die Auffassung, das eine Unternehmens-Facebook-Seite ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Dies hatte bereits zuvor das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O… weiterlesen
Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung… weiterlesen
In einer Urheberrechtsabmahnung muss der vermeintliche Rechtsverstoß des Abgemahnten genau bezeichnet werden, bloße pauschale Ausführungen und Behauptungen des Abmahners hinsichtlich des Rechtsverstoßes sind unzureichend und deren Mindestinhalt fehlt (Landgericht München, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 7 O 172/11).… weiterlesen
Auch das Kammergericht Berlin hat nunmehr entschieden, dass die Verwendung des Facebook – „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig ist. Zwar verstößt der Button gegen die Mitteilungspflichten des § 13 Telemediengesetzes, jedoch entsteht einem Mitbewerber hierdurch kein Nachteil, so dass kein Wettbewerbsverstoß… weiterlesen
Gewerbliche Fahrzeughändler die Visitenkarten an Fahrzeuge klemmen die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, bedürfen hierfür eine behördliche Erlaubnis (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.07.2010, Az: IV-4RBs-25/10 und Az: IV-4Ws 57/10 Owi). Das Anklemmen der Visitenkarten an Fahrzeuge stellt insoweit eine genehmigungspflichtige… weiterlesen
Einem Apotheker kann die Betriebserlaubnis seiner Apotheke entzogen werden, wenn er verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt (VG Berlin, Urteil vom 19.05.2010, Az.: 14 K 45.09).… weiterlesen
Wirbt ein Bestatter mit einem Werbebanner unter dem Sarg des Verstorbenen für sein Unternehmen, so stellt diese massive Eigenwerbung einen Mangel des Bestattungsvertrages dar, der zur Minderung des Bestattungsvertrages berechtigt, da eine solche Werbung nicht üblich ist (AG Halle (Saale),… weiterlesen
Gewerbliche Verkäufer können bei dem Internetauktionshaus eBay keine Waren unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen, wenn sich das eBay-Angebot sowohl an Privatkunden als auch an Gewerbetreibende richtet (BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08). Zudem verhält sich der gewerbliche Verkäufer… weiterlesen
Die fehlende Angabe der Umsatzsteuerausweisung im Rahmen der bestehenden Impressumspflicht nach § 5 TMG stellt nach Ansicht des LG Bonn keinen Wettbewerbsverstoß dar, da der diesbezügliche Nachteil für den Wettbewerber geringfügig bzw. nicht vorhanden ist (LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009,… weiterlesen
Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine… weiterlesen
Versendet ein Unternehmer an seine Geschäftskunden E-Mails, ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung, so stellt dies eine wettbewerbswidrige und unzumutbare Belästigung der Kunden dar (LG Bonn, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 11 O 56/09). Er kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch… weiterlesen
Eine zweite Abmahnung eines Wettbewerbers aufgrund eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes ist grundsätzlich möglich, jedoch kann der Wettbewerber keinen Aufwendungsersatzanspruch mehr gegenüber dem Abgemahnten geltend machen (Hanseatisches OLG, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 5 U 35/08). Die zweite Abmahnung ist zwar rechtlich begründet,… weiterlesen
Ein Abmahner handelt missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er einen Gerichtsstand wählt, der weit von seinem eigenen und dem Gerichtsstand des Abgemahnten liegt (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09). Ferner spricht für… weiterlesen
Nein! Bei einem einmaligen Email-Kontakt kann ein Werbender nicht davon auszugehen, dass der Empfänger seine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt hat(AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09). Versendet der Werbende trotzdem Werbeemails an den Empfänger, so… weiterlesen
1 2
Wir beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen
Wir sind Ihr Ansprechpartner wenn es um Ihr gutes Recht geht.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!
