Kategorie Archive: Wettbewerbsrecht

Visitenkarten-Werbung an Fahrzeugen erlaubnispflichtig?

Gewerbliche Fahrzeughändler die Visitenkarten an Fahrzeuge klemmen die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, bedürfen hierfür eine behördliche Erlaubnis (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.07.2010, Az: IV-4RBs-25/10 und Az: IV-4Ws 57/10 Owi). Das Anklemmen der Visitenkarten an Fahrzeuge stellt insoweit eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Parkraums dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die Visitenkarten…
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Minderung des Bestattungsvertrages wegen Eigenwerbung des Bestatters

Wirbt ein Bestatter mit einem Werbebanner unter dem Sarg des Verstorbenen für sein Unternehmen, so stellt diese massive Eigenwerbung einen Mangel des Bestattungsvertrages dar, der zur Minderung des Bestattungsvertrages berechtigt, da eine solche Werbung nicht üblich ist (AG Halle (Saale), Urteil vom 01.06.2010, Az.: 95 C 4190/09).
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eBay-Händler darf keine Waren ohne Gewährleistung verkaufen

Gewerbliche Verkäufer können bei dem Internetauktionshaus eBay keine Waren unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen, wenn sich das eBay-Angebot sowohl an Privatkunden als auch an Gewerbetreibende richtet (BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.:  I ZR 34/08). Zudem verhält sich der gewerbliche Verkäufer auch noch wettbewerbswidrig gegenüber Mitbewerbern.
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Impressumspflicht nach § 5 TMG – Umsatzsteuerausweisungsangabe

Die fehlende Angabe der Umsatzsteuerausweisung im Rahmen der bestehenden Impressumspflicht nach § 5 TMG stellt nach Ansicht des LG Bonn keinen Wettbewerbsverstoß dar, da der diesbezügliche Nachteil für den Wettbewerber geringfügig bzw. nicht vorhanden ist (LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 11 O 92/09).
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Massenabmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen – Rechtsanwaltsgebühren

Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart, so kann er nur diese Kosten von dem Abgemahnten fordern.…
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Zweite Abmahnung bei gleichartigem Wettbewerbsverstoß möglich?

Eine zweite Abmahnung eines Wettbewerbers aufgrund eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes ist grundsätzlich möglich, jedoch kann der Wettbewerber keinen Aufwendungsersatzanspruch mehr gegenüber dem Abgemahnten geltend machen (Hanseatisches OLG, Urteil vom 11.03.2009,  Az.: 5 U 35/08). Die zweite Abmahnung ist zwar rechtlich begründet, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht mehr erforderlich. Abmahnvereine müssen zudem ohne die Inanspruchnahme von anwaltlicher…
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Missbräuchliche Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Ein Abmahner handelt missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er einen Gerichtsstand wählt, der weit von seinem eigenen und dem Gerichtsstand des Abgemahnten liegt (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09). Ferner spricht für eine missbräuchlich ausgesprochene Abmahnung, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten im Verhältnis zum Umsatz des Abmahnerunternehmens unverhältnismäßig…
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Emailwerbung – bereits bei einmaligem Kontakt zulässig?

Nein! Bei einem einmaligen Email-Kontakt kann ein Werbender nicht davon auszugehen, dass der Empfänger seine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt hat(AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09). Versendet der Werbende trotzdem Werbeemails an den Empfänger, so steht diesem ein Unterlassungsanspruch und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Werbenden zu.
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