BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die… weiterlesen
Bankrecht
Bearbeitungsentgelte die im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet wurden, können von Darlehensnehmern auch noch nach 10 Jahren von der Bank zurückgefordert werden. Darlehensnehmern ist die Erhebung einer Rückforderungsklage gegenüber ihrer Bank erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011… weiterlesen
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat, so dass der Kontoinhaber die abgehobenen Bargeldbeträge nicht… weiterlesen
Vorformulierte Bestimmungen oder Klauseln in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher über die Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes für die Kreditbearbeitung sind unwirksam. Das gleiche gilt für entsprechende Bank-AGB-Klauseln, in denen ein Bearbeitungsentgelt für Darlehensverträge, zwischen einem Verbraucher und der jeweiligen… weiterlesen
Bestreitet ein Schuldner eine Forderung und droht der Gläubiger dem Schuldner trotzdem damit, der SCHUFA Holding AG die Nichtzahlung der Forderung mitzuteilen, so steht dem Betroffenen gegenüber dem Gläubiger ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m.… weiterlesen
Kündigt eine Bank ein Immobiliendarlehen, so ist der Schadensersatzanspruch der Bank auf Verzugszinsen gegenüber dem Kunden auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Die Bank kann gegenüber dem Kunden nur dann einen höheren Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn sie diesen konkret… weiterlesen
Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des… weiterlesen
Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ein Entgelt für die Benachrichtigung des Bankkunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung vorsieht, ist gegenüber Bankkunden die Verbraucher sind unwirksam. Die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung kann zu erheblichen Problemen für den Bankkunden… weiterlesen
Nachfolgende AGB-Klausel in Bank-Verträgen ist nach § 307 BGB unwirksam und darf von Banken gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwendet werden, da die Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt und der Bank die Möglichkeit eröffnet, Auslagen in jeglicher Höhe gegenüber einem Verbraucher geltend… weiterlesen
Wird mit der richtigen Geheimzahl missbräuchlich Geld abgehoben, muss die jeweilige Bank für eine Haftung des Karteninhabers beweisen, dass dies mit der Originalbankkarte des Karteninhabers erfolgt ist und nicht mit einer (ohne Kenntnis des Karteininhabers) von Dritten gefertigten Kartenkopie (BGH,… weiterlesen
Zu der Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren gehört, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen. Hierzu gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu… weiterlesen
Fällt man als Computerlaie auf eine Phishing-Attacke herein und gibt man sodann 100 TAN-Nummern auf dem vermeintlichen Internetbankportal seiner „Hausbank“ ein, handelt man nicht grob fahrlässig. Die Hausbank muss den entstandenen Schaden des Phishing-Opfers tragen (LG Landshut, Urteil vom 15.08.2011,… weiterlesen
Banken dürfen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto verlangen. Diesbezügliche AGB-Klauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az: XI ZR 388/10). Bankkunden können nunmehr von ihrer Bank die Rückerstattung der gezahlten Kontoführungsgebühren verlangen.… weiterlesen
Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche behilflich ist (VG Frankfurt, Urteil… weiterlesen
Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10).… weiterlesen
Ein Schuldner muss ein Darlehen mit unbestempelten Gelscheinen zurückzahlen. Der Gläubiger kann die Annahme von privat bestempelten Geldscheinen des Schuldners – die möglicherweise nicht überall angenommen werden oder sonstige Nachteile nach sich ziehen können – verweigern, da eine Geldschuld eine… weiterlesen
AGB-Klauseln (z. B.: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12 Euro pro Jahr) in denen sich Banken für die Führung von Darlehenskonten bei Verbraucherkreditverträgen Kontoführungsgebühren zusprechen sind unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen und den entsprechenden Kreditvertrag indirekt verteuern (OLG Karlsruhe, Urteil… weiterlesen
Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Seit dem 01.07.2009 ist er unverändert geblieben.
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen demnach für Verbrauchergeschäfte 5,12 % und für Handelsgeschäfte 8,12 %.… weiterlesen
Eine Bank darf einem Kunden bei einer Unterrichtung über die Nichtausführung einer Einzugsermächtigung (Lastschrift) keine Bankgebühren in Rechnung stellen (LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010 – 08 O 1140/10).… weiterlesen
Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az:… weiterlesen
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