Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016 Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den… weiterlesen
WEG-Recht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014… weiterlesen
Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er… weiterlesen
Ein Hausverkäufer haftet gegenüber einem Hauskäufer auf Schadensersatz, wenn er bei einem Hausverkauf gegenüber dem Hauskäufer nicht offenbart, dass es einen Marderbefall im Dach des Hauses gegeben hat und er die diesbezüglich entstandenen Hausschäden nicht vollständig und umfassend offenbart. Da… weiterlesen
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2013,… weiterlesen
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (Bundesgerichtshof, Az: V ZR 161/11, Urteil vom 09.03.2012). Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch… weiterlesen
Auf Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die 6monatige Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10). § 548 Abs. 1 BGB: Die Ersatzansprüche… weiterlesen
Die von Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden. Die in der Eigentümerversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der… weiterlesen
Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden… weiterlesen
Ein Grundstückseigentümer muss eine Feuersirene und sonstige Alarmeinrichtungen auf dem Dach seines Hauses ohne Entschädigung dulden, denn nach dem Feuerschutzgesetz sind Gebäudeeigentümer hierzu verpflichtet (VG Ansbach, Urteil vom 28.06.2012, Az: 7 K 3053/11).… weiterlesen
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden, sondern muss durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet werden, da die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten nicht der einzelne Eigentümer… weiterlesen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten in den Jahresabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die jeweiligen Wohnungseigentümer umlegen (BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10).… weiterlesen
Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der… weiterlesen
Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).… weiterlesen
Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az: V ZA 1/11).… weiterlesen
Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10).… weiterlesen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).… weiterlesen
Die Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren innerhalb von 3 Jahren und nicht innerhalb von 6 Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10).… weiterlesen
Wird ein Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Baumaßnahmen sofort umgesetzt, so muss derjenige Wohnungseigentümer der den Beschluss wirksam anfechtet, trotzdem die anteiligen Kosten der Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme tragen (BGH, Urteil vom 13.05.2011, Az: V ZR 202/10).… weiterlesen
Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10).… weiterlesen
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