OLG Karlsruhe, Az.: 2 VAs 19 – 21/15, Beschluß vom 24.8.2015 Leitsätze: Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für… weiterlesen
Strafrecht
Nicht jedes Schadensereignis im Straßenverkehr stellt einen „Verkehrsunfall“ dar, der den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB (umgangssprachlich „Fahrerflucht“) verwirklicht. Schäden, die ganz unbedeutend sind, scheiden nach dem Schutzzweck des § 142 StGB, der den zivilrechtlichen… weiterlesen
Erhält ein Mieter eine Klageschrift seines Vermieters und entdeckt er in der Klageschrift, dass ein anderer Mieter als Zeuge benannt wurde, so darf der Mieter dem als Zeugen benannten Mitmieter nicht die Klageschrift „blutverschmiert“ (mit Ketchup) an die Wohnungseingangstüre hängen… weiterlesen
Die strafrechtliche Verurteilung eines Täters wirkt sich bei vorsätzlichen Straftaten auf die das zu zahlende Schmerzensgeld des Täters und dessen Bemessung grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 16.01.1996, Az.: VI ZR 109/95).… weiterlesen
Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber in einem Bewerbungsgespräch oder in Einstellungsfragebögen grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az: 6 AZR 339/11). Beantwortet der Stellenbewerber die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht den Tatsachen entsprechend, kann… weiterlesen
Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar (OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011, Az.: 31 Ss 29/11).… weiterlesen
Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Auch die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, kann einen wichtigen Kündigungsgrund… weiterlesen
Wird an einer Selbstbedienungstankstelle getankt und der getankte Kraftstoff nicht bezahlt, so muss der Tankbetrüger dem Tankstellenbetreiber auch die Detektivkosten ersetzen, die dieser aufwendet um den Tankbetrüger zu ermitteln (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 171/10).… weiterlesen
Eine Schweigegeldvereinbarung die verhindern soll, dass die an einer Straftat (hier Steuerhinterziehung)beteiligten Personen keine Selbstanzeigen vornehmen, ist sittenwidrig und nichtig. Eine Gegenleistung für das Stillschweigen über strafbare Handlungen führt dann nicht zur Sittenwidrigkeit, wenn die Gegenleistung der Schadlosstellung oder Wiedergutmachung… weiterlesen
Macht sich ein Elternteil einer erheblichen abermaligen Schulpflichtentziehung schuldig (37 Tage im Zeitraum von 11/2008 bis 02/2009) und hat das Kind erhebliche schulische Leistungsdefizite, so kann das Elternteil zu einer Haftstrafe auf Bewährung und im Wiederholungsfalle wegen Schulpflichtentziehung zu einer… weiterlesen
Nach dem Opferentschädigungsgesetz steht Stalking-Opfern lediglich dann ein Anspruch zu, wenn das erfolgte Stalking als tätlicher Angriff gewertet werden kann. Dies setzt jedoch wiederum eine gewaltsame Einwirkung auf den Köper des Stalking-Opfers voraus. Eine ausgesprochene Drohung ist daher nur dann… weiterlesen
Kann ein Bürger einen gültigen und echten Personalausweis vorweisen, dürfen die überprüfenden Polizeibeamten den Bürger zur Identitätsfeststellung nicht mit zur Polizeiwache nehmen und dort für die Überprüfungsdauer festhalten (sog. Sistierung). Eine solche Sistierung greift erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des… weiterlesen
Die notwendige persönliche Zuverlässigkeit eines Bußführerscheinantragsstellers kann auch dann fehlen, wenn dieser in der Vergangenheit erhebliche Straftaten begangen hat, die in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehen (VG Gießen, Urteil vom 29.09.2010, Az: 6 K 4151/09.GI). Nach Ansicht des VG Gießen… weiterlesen
„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu. Angeklagter: Ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens (Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht) beschlossen wurde. Angeschuldigter: Ist der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen… weiterlesen
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