BGH, Urteil vom 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die… weiterlesen
Familienrecht
Nach § 178 Abs. 1 FamFG kann ein Kind zur Feststellung der Vaterschaft verlangen, dass ein Verstorbener exhumiert wird und das Gewerbeproben zur Feststellung der Vaterschaft entnommen werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt in diesen Fällen regelmäßig hinter das… weiterlesen
Prozesskosten für die Ehescheidung können nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) immer noch als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Scheidungsfolgekosten sind hingegen nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche… weiterlesen
Nach der Abgabenordnung (AO) ist ein Einspruch gegen einen behördlichen Bescheid schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift bei der jeweiligen Behörde zu erklären. Eine „Schriftlichkeit“ in diesem Sinne ist nur dann gegeben, wenn sich der Einspruch aus einem vom Einspruchsführer herrührenden… weiterlesen
Der grundrechtliche Schutz umfasst das Recht naher Verwandter (wie z.B. Großeltern), bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete… weiterlesen
Nach den neusten Urteilen des Bundessozialgerichts müssen regelmäßige, mehrmals im Jahr zusätzlich zum Gehalt gezahlte Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Provisionszahlungen werden bei der Berechnung des Elterngeldes nur dann nicht berücksichtigt, wenn sie nicht in den letzten… weiterlesen
Ein vom Unterhaltsberechtigten (im Fall vom Vater) ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Auch nicht die Begrenzung des Erbes des Sohnes auf den „strengsten Pflichtteil“. Nach Auffassung… weiterlesen
Der Umstand, dass eine Frau beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater (Ehemann) Kondome benutzt wurden, schließt die (Kenntnis von der) Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az.:… weiterlesen
Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 2 UF 39/13, Beschluss vom 23.07.2013).… weiterlesen
Der Anspruch auf Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt kann trotz des Bestehens eines rechtskräftigen Unterhaltstitels verwirkt sein, wenn er über einen längeren Zeitraum nicht gegenüber dem Unterhaltsschuldner geltend gemacht wird. Die Annahme der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt setzt voraus, dass der… weiterlesen
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (z.B. für Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über… weiterlesen
Nach § 1610 BGB hat ein Kind gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf. Jedes Kind hat grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung. Der Ausbildungsanspruch und… weiterlesen
Zum 01.03.2013 wurde der § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB geändert. Dieser lautet nunmehr wie folgt: „Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen,… weiterlesen
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt der eigenen Eltern einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindest-selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber-hinausgehenden Taschengeldes… weiterlesen
Enkelkinder können einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) haben, wenn ihr barunterhaltspflichtiger Elternteil leistungsunfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2012, Az.: II-6 WF 232/12).… weiterlesen
Ein Umgangsanspruch mit dem Familienhund, der beim früheren Partner verblieben ist, besteht nicht. Eine Analogie zu anderen gesetzlichen Umgangsregelungen verbietet sich. Insbesondere § 1684 Abs. 1 BGB ist zugeschnitten auf ein am Wohl eines Kindes orientiertes Umgangsrecht und dient nicht… weiterlesen
Der Kindesunterhalt wird zum 01.01.2013 nicht erhöht, dafür jedoch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen.
Bei einer Unterhaltspflicht eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern bis 21 Jahre die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden wird der… weiterlesen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Die Anträge auf Erteilung von Visa zum Zweck des Kindernachzugs dürfen… weiterlesen
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes… weiterlesen
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch einen Erbfall erhält, dürfen in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts nur dann einbezogen werden, wenn der Eintritt des Erbfalles während der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihre… weiterlesen
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