Kategorie Archive: Familienrecht

Scheidung – Aufteilung der Weinsammlung als Haushaltsgegenstand?

Die Weinsammlung eines Ehegatten stellt keinen gemeinsamen Haushaltsgegenstand der Ehegatten dar, wenn sie nicht deren gemeinsamen Lebensführung dient. Der Nichtweinsammler hat daher gegenüber dem Ehegatten der die Weinsammlung angeschafft hat, keinen Anspruch auf Aufteilung der Weine (AG München, Urteil vom 03.12.2010, Az.:566 F 881/08). Unter Umständen kommt jedoch ein Zugewinnausgleichsanspruch in Frage.
Mehr lesen

Ehevertrag – Unwirksamkeit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch…
Mehr lesen

Rückständiger Unterhalt muss innerhalb 1 Jahres eingeklagt oder vollstreckt werden

Besteht ein rückständiger Unterhaltsanspruch des Unterhaltsgläubigers, so muss dieser den Unterhalts innerhalb eines Jahres gegenüber dem Unterhaltsschuldner gerichtlich geltend machen bzw. den Unterhaltsanspruch aus einem Unterhaltstitel vollstrecken. Der Unterhaltsgläubiger kann keine Unterhaltsansprüche über Jahre gegen einen Unterhaltsschuldner ansammeln. Wird der Unterhaltsanspruch nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht oder aus einem Unterhaltstitel vollstreckt, so ist…
Mehr lesen

Nachehelicher Unterhalt nach 30jähriger Ehe….

Wird eine Ehe nach 30 Jahren geschieden und hat ein Ehegatte aufgrund der Ehe keine abgeschlossene Berufsausbildung, so hat er unter Umständen einen unbefristeten nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten. Bestehende Nachteile müssen nach Ansicht des OLG Brandenburg voll und unbefristet ausgeglichen werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2012, Az: 10 UF 253/11).
Mehr lesen

Vaterschaftsanfechtung – Behauptungen der Kindesmutter

Die nachweisbare Behauptung der Kindesmutter, dass der rechtliche Kindesvater nicht der tatsächliche Kindesvater sei, stellt einen Anfangsverdacht für den rechtlichen Kindesvater dar, der genügt ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB durchzuführen (OLG Bremen, Beschluss vom 02.03.2012, Az: 4 WF 20/12).
Mehr lesen

Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam?

Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im Rahmen der Gesetzes und der bestehenden Rechtslage auszulegen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: XII ZR 139/09).
Mehr lesen

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter

Ein Scheinvater hat nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und Zahlung von Kindes- und Betreuungsunterhalt einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter über den tatsächlichen Vater bzw. dem potentiellen Vater um gegenüber diesem bestehende Unterhaltsregressansprüche durchzusetzen (BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az: XII ZR 136/09).
Mehr lesen

Elternzeitverlängerung – Zustimmung des Arbeitgebers

Über eine Elternzeitverlängerung kann der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ entsprechend § 315 BGB entscheiden. Die Entscheidung des Arbeitgebers kann durch das zuständige Arbeitsgericht überprüft werden (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az: 9 AZR 315/10).
Mehr lesen

Nachehelicher Unterhaltsanspruch – neue Lebensgemeinschaft

Ein nach beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft des ehemaligen Ehegatten kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz…
Mehr lesen