Kategorie Archive: Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt und neue Lebensgemeinschaft

Ein beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall…
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Nachehelicher Unterhalt – Dreiteilungsmethode des BGH ist verfassungswidrig!

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen “ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und…
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Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm vom 01.01.2011

Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht Stand: 01.01.2011 Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu…
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Umgangsrecht von biologischen Vätern mit ihren Kindern

Einem biologischen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind nicht verwehrt werden. Der biologische Vater ist eine enge Bezugsperson, so dass ihm ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind bzw. seinen leiblichen Kindern zusteht (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.12.2010, Az: 20578/07).
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Familienhund – Umgangsrecht bei Trennung?

Leben die Ehegatten voneinander getrennt und lebt der in der Ehezeit angeschaffte Hund bei einem der Ehegatten, so steht dem anderen Ehegatten kein Umgangsrecht mit dem „Familienhund“ zu (OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2010, Az: II-10 WF 240/10). Nach Auffassung des OLG Hamm gibt es für einen Umgangsanspruch keine rechtliche Anspruchsgrundlage.
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 30.11.2010

Am 30.11.2010 wurde eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steigt um 50,00 Euro auf nunmehr  950,00 Euro monatlich. Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts steigt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ebenfalls um 50,00 Euro auf 1.050 Euro monatlich. Beim Elternunterhalt steigt der monatliche Selbstbehalt von 1.400,00 Euro auf 1.500,00 Euro.
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Kindergeldberechtigung – rückwirkende Änderung

Der Kindergeldgeldberechtigte kann rückwirkend geändert werden, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt worden ist. Wenn das Kindergeld für den jeweiligen Monat bereits ausgezahlt worden ist, ist der Kindergeldanspruch erloschen und es besteht keine Möglichkeit mehr, den Kindergeldberechtigten zu ändern (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010, Az: 4 K 4132/06B).
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Sorgerechtsübertragung bei Wegzug in das Ausland

Ein Wegzug eines Elternteils mit dem Kind in das Ausland stellt noch keinen Grund dafür dar, diesem das alleine Sorgerecht für das Kind zu übertragen. Eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts kommt nur dann in Betracht, wenn triftige Gründe für den Wegzug den Elternteils in das Ausland bestehen. Bestehen keine triftigen Gründe, so überwiegt das Kindeswohl…
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