EuGH, Az.: C-166/15, Urteil vom 12.10.2016 Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die…
Mehr lesenVertragskündigung per EMail wirksam?
OLG München, Az.: 23 U 3798/11, Urteil vom 26.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.07.2011 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Auf die Feststellungen des Landgerichts…
Mehr lesenAngetrunken zur Hauptverhandlung – ungebührliches Verhalten
Oberlandesgericht Hamm, Az: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. G r ü n d e : I. Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung anhängig. In diesem Verfahren fand am 1. April 2004 die…
Mehr lesenTatsachenbehauptung nicht nachweisbar – daher unwahr?
BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 324 O 274/07 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 - 7 U 76/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen…
Mehr lesenDingliches Vorkaufsrecht – Erlöschen bei Teilungsversteigerung
Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016 Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung…
Mehr lesenMietwohnung als Lager genutzt – Kündigung des Mietvertrags?
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 93/10, Urteil vom 08.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand: Der Beklagte…
Mehr lesenDetektivkosten: Erstattungsfähigkeit im Unfallprozess
LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 — 52 C 1707/12 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte zu 2) nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 05.03.2019 zu erstattenden Kosten…
Mehr lesenVollkaskoschaden – Muss Versicherung die Abschleppkosten des Fahrzeugs zahlen?
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 101/15, Urteil vom 17.12.2015 Leitsatz – vom Verfasser nicht amtlich: Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der angefallen Abschleppkosten nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das…
Mehr lesenWas darf ein Mieter an seiner Wohnungseingangstüre/Treppenhaus anbringen?
LG Hamburg, Az.: 333 S 11/15, Urteil vom 07.05.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses, wie das jeweilige Treppenhaus. Das Treppenhaus dient typischerweise dazu, es dem Mieter und…
Mehr lesenMöbelhaus haftet für störende Bettgeräusche
Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen. Bei einem Ortstermin überzeugte sich die Richterin zuvor mit eigenen Ohren davon, dass das Bett…
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