AG Worms, Az.: 7 C 52/12 Urteil vom 19.06.2013 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.029,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2012 sowie weitere 43,32 € nebst… weiterlesen
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EuGH, Az.: C-166/15, Urteil vom 12.10.2016 Leitsatz: Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber… weiterlesen
OLG München, Az.: 23 U 3798/11, Urteil vom 26.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.07.2011 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil… weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm, Az: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. G r ü n d e : I. Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt… weiterlesen
BVerfG, Az.: 1 BvR 3388/14, Beschluss vom 28.06.2016 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 – 324 O 274/07 – und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. November 2014 – 7 U 76/11 – verletzen den… weiterlesen
Bundesgerichtshof, Az.: V ZB 43/15, Beschluss vom 21.01.2016 Leitsatz: Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den… weiterlesen
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 93/10, Urteil vom 08.12.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom… weiterlesen
LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 — 52 C 1707/12 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte… weiterlesen
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 101/15, Urteil vom 17.12.2015 Leitsatz – vom Verfasser nicht amtlich: Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Ersatzanspruch hinsichtlich der angefallen Abschleppkosten nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist… weiterlesen
LG Hamburg, Az.: 333 S 11/15, Urteil vom 07.05.2015 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen… weiterlesen
Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen.… weiterlesen
BGH, Az.: V ZR 229/14, Urteil vom 10.07.2015 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2014… weiterlesen
OLG Karlsruhe, Az.: 2 VAs 19 – 21/15, Beschluß vom 24.8.2015 Leitsätze: Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für… weiterlesen
OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 Anmerkung: Dieses Urteil wurde inzwischen aufgehoben (Siehe: BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts… weiterlesen
OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 97/14 Beschluß vom 01.06.2015 Leitsätze 1. Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in… weiterlesen
BGH, Az.: VI ZR 42/73 Urteil vom 29.10.1974 Leitsatz: Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger dem Geschädigten als Schadensersatz grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder… weiterlesen
LG Berlin, Az.: 63 S 183/14, Urteil vom 07.05.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 für Recht erkannt: … weiterlesen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014… weiterlesen
OLG Hamm, Az: III-5 RVs 55/15 Beschluss vom 07.05.2015 Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass es im Tenor des angefochtenen Berufungsurteils lauten muss: Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des… weiterlesen
LG Düsseldorf, Az.: 22 S 422/05, Urteil vom 07.04.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 21 C 2695/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Gründe… weiterlesen
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