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Möbelhaus haftet für störende Bettgeräusche

Landgericht Bonn, Az.: 2 O 379/13, Urteil vom 17.03.2015 Urteilszusammenfassung Weil ein Doppelbett zu laute Geräusche machte, wurde ein Möbelhaus von dem Bonner Landgericht dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers den Kaufpreis in Höhe von insgesamt 4.547,00 € zurückzuzahlen. Bei einem Ortstermin überzeugte sich die Richterin zuvor mit eigenen Ohren davon, dass das Bett…
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Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

BGH, Az.: V ZR 229/14, Urteil vom 10.07.2015 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Tatbestand Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit…
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Nachbarschaftliches Gefälligkeitsverhältnis – Haftung für Wasserschaden

OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015 Anmerkung: Dieses Urteil wurde inzwischen aufgehoben (Siehe: BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt…
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Grundbuchverfahren: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksnachbarn an der Grundbucheinsicht bei Grundstückserwerbsabsicht

OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 97/14 Beschluß vom 01.06.2015 Leitsätze 1. Das bloße Bestehen einer Nachbarschaft begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 GBO. Es müssen konkrete, in der räumlichen Nähe begründete Umstände dargelegt werden, aus denen das Interesse abgeleitet wird (Anschluss an…
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Verkehrsunfall: Werkstattrisiko trägt der Schädiger

BGH, Az.: VI ZR 42/73 Urteil vom 29.10.1974 Leitsatz: Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger dem Geschädigten als Schadensersatz grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Reparatur-Maßnahmen verursacht hat. Die Reparaturwerkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, so dass sich dieser…
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Mieter müssen den Anbau von Balkonen dulden

LG Berlin, Az.: 63 S 183/14, Urteil vom 07.05.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 für Recht erkannt:     Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Juni 2014…
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Fehlerhafter Energieausweis – Schadensersatz

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 17 U 98/14, Urteil vom 13.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2015 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivil-kammer des Landgerichts Itzehoe (7 O 203/13) wird zurück-gewiesen.…
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Beleidigung – „verdorbene charakterliche Natur“ im Mietrechtsstreit

OLG Hamm, Az: III-5 RVs 55/15 Beschluss vom 07.05.2015 Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass es im Tenor des angefochtenen Berufungsurteils lauten muss: Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2014 wird mit der Einschränkung verworfen, dass der Angeklagte wegen…
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Verkehrsunfall – Regulierungsermessen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Düsseldorf, Az.: 22 S 422/05, Urteil vom 07.04.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 21 C 2695/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.   Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz…
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