Kategorie Archive: Sozialrecht

Arbeitssuchmeldung bei Arbeitsagentur – Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

Arbeitssuchmeldung bei Arbeitsagentur – Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung
Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit…
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Erwerbsminderungsrente – Verkehrsunfall ohne Führerschein

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI kann eine Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Berechtigte sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Der Kläger war im vorliegenden Fall mit 1,39 Promille von der Autobahn…
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Kinderbetreuungsplatz ab 01.08.2013 – Anspruch der Eltern

Kinder die das 1. Lebensjahr vollendet haben, haben ab dem 01.08.2013 gegenüber der zuständigen Behörde einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Kinderbetreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertagesstätte, die sich max. in einer Entfernung von 5 km zum Wohnort der Elternbefinden darf (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 18.07.2013, Az.:  19 L 877/13).
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Jobcenter – Rückforderung der gezahlten Miete vom Vermieter?

Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete eines Leistungsberechtigten direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung für die erhaltene Miete. Durch die Direktzahlung des Jobcenters an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. Wenn die Leistungsbewilligung des Leistungsberechtigten rechtswidrig ist…
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Pfändungsfreigrenzen – Erhöhung ab 01.07.2013

Ab dem 01.07.2013 erhöht sich der Pfändungsfreibetrag für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Betrag für Personen, die keine Unterhaltspflichten haben, steigt von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro. Bei bestehenden Unterhaltspflichten erhöht sich dieser monatliche Betrag um weitere 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) bei dem Bestehen einer Unterhaltspflicht gegenüber einer weiteren Person. Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Personen,…
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Resturlaubsauszahlung – Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs?

Die Urlaubsabgeltung für Resturlaubsansprüche ist nicht auf einen bestehenden Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, da mit der Urlaubsabgeltungszahlung entgangene Urlausfreuden abgegolten werden und die Urlaubsabgeltungszahlung somit eine Entschädigungszahlung darstellt (SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az.: S 10 AS 87/09).
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Rotlichtverstoß mit Führerscheinverlust – Arbeitslosengeldsperre

Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld führen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012, Az: L…
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Arbeitslosengeld – Bemessung nach vorherigen Verdiensten

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld werden die Verdienste der letzten beiden Jahre vor der Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Elternzeit berücksichtigt (Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.02.2012, Az: S 4 AL 204/10). Ein Zeitraum von 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der Elternzeit ist nicht zu berücksichtigen.
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Witwen-/Witwerrente nach 17tägiger Ehezeit?

Eine Ehe muss in der Regel mindestens 1 Jahr gedauert haben, bevor ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente besteht (LSG Hessen, Urteil vom 16.11.2011, Az: L 5 R 320/10). Nur wenn die Eheschließung keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente bezwecken sollte (sog. Versorgungsehe), kann bei Ehen unter einem Jahr eine entsprechende Rente beansprucht werden.
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