Der gesetzliche 14tägige Pfändungsschutz für auf einem Girokonto eingehende Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Die Betroffenen sollten daher so schnell wie möglich ein Pfändungsschutzkonto einrichten.
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Erbschaft – Erblasser war Hartz-IV-Empfänger
Unter Umständen müssen Erben eines Hartz-IV-Empfängers dessen erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, sofern die erhaltenen Sozialleistungen des Hartz-IV-Empfängers über 1.700,00 Euro lagen, da für die Erben das sog. Schonvermögen des Hartz-IV-Empfängers nicht gilt (SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az: S 149 AS 21300/08).
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Hartz IV Sätze steigen ab dem 01.01.2012
Der Hartz IV Satz steigt ab dem 01.01.2012 für Alleinstehende auf 374,00 Euro, für Paarhaushalte auf 337,00 Euro und für Kleinkinder bis 5 Jahre auf 219,00 Euro.
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Rechtswidrige Arbeitgeberkündigung – Sperrfrist bei Arbeitslosengeld?
Erhält ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung und wird deshalb das bestehende Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, so darf dem Arbeitnehmer keine Arbeitslosengeldsperre oder Arbeitslosengeldkürzung auferlegt werden (SG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az: S 3 AS 5232/08).
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Arbeitslosmeldung ohne Personalausweis zulässig?
Nach § 122 Abs. 1 SGB III hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Die Arbeitslosmeldung hat - abgesehen von der Ausnahme in §…
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Rückwirkende Sozialhilfe-Leistungen möglich?
Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann. Dies setzt nicht nur einen punktuellen Bedarf, sondern auch aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus. Wenn Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden sind und der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen)…
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Hartz IV-Bezieher in NRW – Alleinstehende haben Anspruch auf 50qm Wohnung
Seit dem 01.01.2010 haben alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW einen Anspruch auf eine Wohnung mit 50qm Wohnfläche (LSG NRW, Urteil vom 16.05.2011, Az: 19 AS 2202/10).
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Betriebsübergang – Haftung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge
Kommt es zu einem Betriebsübergang, so haftet der neue Betriebsinhaber nicht für die Beitragsschulden des alten Betriebsinhabers, da es an einer diesbezüglichen Ermächtigungs- bzw. Übergangsgrundlage fehlt (Bayerisches LSG, Urteil vom 28.01.2011, Az: L 5 R 848/10 B ER).
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ALG-II-Kürzung bei Nichtwahrnehmung eines Meldetermins trotz AU-Bescheinigung
Ein ALG-II-Empfänger muss auch dann seinen Meldeaufforderungen bei der Behörde nachkommen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist und eine AU-Bescheinigung vorgelegt hat. Nur wenn der ALG-II-Empfänger so schlimm erkrankt ist, dass er seine Wohnung nicht verlassen kann, muss er einen Meldetermin nicht wahrnehmen. Dass der ALG-II-Empfänger so schlimm erkrankt ist, dass er seine Wohnung nicht verlassen…
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Risikoschwangerschaft und Arbeitslosenhilfe
Ordnet ein Arzt aufgrund einer bestehenden Risikoschwangerschaft bis zum Beginn des Mutterschutzes ein Beschäftigungsverbot an, so hat die Schwangere einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht aus einem anderen Grunde arbeitsunfähig ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2010, Az: L 11 AL 149/07).
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