Kategorie Archive: Familienrecht

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (z.B. für Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden gewesen wären (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az.:…
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Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern

Nach § 1610 BGB hat ein Kind gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf. Jedes Kind hat grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung. Der Ausbildungsanspruch und Ausbildungsunterhalt kann daher durch die Eltern nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über…
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Änderung im Unterhaltsrecht zum 01.03.2013 für Ehen von langer Dauer

Zum 01.03.2013 wurde der § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB geändert. Dieser lautet nunmehr wie folgt: „Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre.“. Die Länge…
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Elternunterhalt – Einsatz des eigenen Taschengeldes zu Unterhaltszwecken

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt der eigenen Eltern einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindest-selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber-hinausgehenden Taschengeldes (BGH, Urteil vom 12.12.2012, Az.: XII ZR 43/11). Jeder der Ehegatten hat einen Anspruch auf…
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Enkel können Unterhaltsansprüche gegenüber Großeltern haben

Enkelkinder können einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) haben, wenn ihr  barunterhaltspflichtiger Elternteil leistungsunfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2012, Az.: II-6 WF 232/12). Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern sind vor dem Amtsgericht geltend zu machen, in dessen…
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Umgangsanspruch mit Familien-Hund nach Trennung

Ein Umgangsanspruch mit dem Familienhund, der beim früheren Partner verblieben ist, besteht nicht. Eine Analogie zu anderen gesetzlichen Umgangsregelungen verbietet sich. Insbesondere § 1684 Abs. 1 BGB ist zugeschnitten auf ein am Wohl eines Kindes orientiertes Umgangsrecht und dient nicht in erster Linie der Befriedigung emotionaler Bedürfnisse des umgangsberechtigten Elternteils, um die es im Verhältnis…
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Düsseldorfer Tabelle 2013 – höhere Selbstbehalte

Der Kindesunterhalt wird zum 01.01.2013 nicht erhöht, dafür jedoch die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. Bei einer Unterhaltspflicht eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern bis 21 Jahre die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden wird der Selbstbehalt von 950,00 Euro auf 1.000,00 Euro angehoben. Bei einer Unterhaltspflicht eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen…
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Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen müssen durch deutsche Behörden anerkannt werden

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Die Anträge auf Erteilung von Visa zum Zweck des Kindernachzugs dürfen in diesen Fällen von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen daher nicht grundsätzlich abgelehnt werden (BVerwG, Az.:10…
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Kuckuckskind während der Ehe – Verlust des Versorgungsausgleichs

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des §…
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Nachehelicher Ehegattenunterhalt – muss nacheheliche Erbschaft berücksichtigt werden?

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch einen Erbfall erhält, dürfen in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts nur dann einbezogen werden, wenn der Eintritt des Erbfalles während der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihre Lebensverhältnisse vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben. Solche Fälle sind in der Praxis…
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