Eine Bank kann einen Kreditvertrag nicht kündigen, wenn der Kunde bei Abschluss desselben eine länger zurückliegende (im vorliegenden Fall 2 Jahre) eidesstattliche Versicherung verschweigt und die von der Bank eingeholte SCHUFA-Auskunft keinen Hinweis über die abgegebene eidesstattliche Versicherung enthalten hat … weiterlesen
Bankrecht
Ein Kapitalanleger kann grundsätzlich auf die Zusagen und Angaben seines Anlageberaters vertrauen und muss nicht noch zusätzlich das jeweilige Anlageprospekt auf etwaige Anlagerisiken durcharbeiten (BGH, Urteil vom 08.07.201, Az.: III ZR 249/09). Einen Anleger trifft daher kein Mitverschulden an dem… weiterlesen
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes oder Enkelkindes an, so kann der nahe Angehörige zwar als Sparbuchbesitzer über das Sparguthaben gegenüber der Bank verfügen, er muss jedoch abgehobene Beträge unter Umständen dem Kind oder Enkelkind… weiterlesen
Jeder Kunde einer Bank kann von dieser ab dem 01.07.2010 verlangen, dass sein Girokonto als sog. „P-Konto“ geführt wird. Die P-Konten genießen einen Pfändungsschutz bis zum Pfändungsfreibetrag. Ist das Konto bereits gepfändet, kann der Bankkunde eine Umwandlung des Kontos in… weiterlesen
Bei der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages kommt es nicht darauf an, ob dieser im moralischen Sinne verwerflich ist, sondern, ob die Rechtsordnung die geschäftliche Gestaltung des Vertrages nicht mehr hinnehmen kann (LG Coburg, Urteil vom 06.04.2010, Az: 22 O 193/09). Eine… weiterlesen
Wird ein Überweisungsauftrag gefälscht und von dem Konto eines Bankkunden unberechtigerweise ein Geldbetrag überwiesen, so haftet die ausführende Bank für den entstandenen Schaden (OLG Koblenz, Urteil vom 26.11.2009, Az.: 2 U 116/09). Das Risiko eines Überweisungsauftrages trägt immer die gefälschten… weiterlesen
Allgemeine Geschäftsgebühren von Banken, die Schätzgebühren oder Beleihungsgebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten enthalten sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Az.: I-6 U 17/09). Die Besichtigung und Schätzung… weiterlesen
Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). Dieser Vorfälligkeitsentschädigungsanspruch besteht unabhängig davon, ob lediglich ein Darlehensteil durch den Darlehensgeber gekündigt wird und… weiterlesen
Das Finanzamt prüft Darlehensverträge zwischen Familienmitgliedern sehr genau und erkennt diese im schlimmsten Fall nicht an. Voraussetzung für deren steuerrechtliche Anerkennung ist in der Regel, dass die Darlehensverträge den zivilrechtlichen Formerfordernissen entsprechen und in dieser Form auch mit Dritten abgeschlossen… weiterlesen
Eine Bank kann den Ersatz des durch einen EC-Kartenmissbrauchs entstandenen Schaden nur dann vom Bankkunden verlangen, wenn diese nicht missbräuchlich durch einen Dritten verwendet wurde. Die Bank kann sich auch nicht auf einen sog. Anscheinsbeweis berufen, wenn die EC-Karte mit… weiterlesen
Verlangt ein Bankkunde bei einem Beratungsgespräch mit einem Bankberater ausdrücklich eine sichere Geldanlage, so muss dieser den Kunden darüber aufklären, dass im Falle einer Bankinsolvenz ein Totalverlust der Geldanlage möglich ist (BGH, Urteile vom 14.07.2009, Az.: XI ZR 152/08 und… weiterlesen
Stiefkinder führen nicht zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach §§ 850c Abs. 1, oder 850f Abs. 1 ZPO, da für sie keine gesetzliche Unterhaltspflicht von Seiten des Schuldners besteht (OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2009, Az.: 16 W 2/09).… weiterlesen
Wird einem Kreditkartenbesitzer die Kreditkarte entwendet und werden sodann Bargeldabhebungen mit der richtigen Geheimzahl getätigt, so haftet der Kreditkarteninhaber (OLG Frankfurt a. M., Az.: 23 U 22/06). Der erste Anschein in diesen Fällen spricht für einen Betrugsversuch des Kreditkarteninhabers oder… weiterlesen
Eine Bank, im vorliegenden Fall die Commerzbank AG, darf ihren Kunden, die den Dispositionskredit geduldet überzogen haben, zusätzlich zu den Zinsen keine weiteren Sondergebühren für ausgeführte Überweisungen in Höhe von 5,00 Euro pro ausgeführter Überweisung in Rechnung stellen(LG Frankfurt a.… weiterlesen
Eine Bank muss bei einer Anlageberatung offenlegen, ob sie für die Anlageempfehlungen eine verdeckte Rückvergütung aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält (BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az.: XI ZR 586/07). Damit der jeweilige Kunde objektiv beurteilen kann, ob die Anlageberatung… weiterlesen
Tätigt eine Bank aufgrund angeblicher Kreditkartengeschäften ihres Kunden Überweisungen/Abbuchungen von dessen Konto und widerruft der Kunde die Abbuchungen/Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Kreditkartengeschäfte getätigt hat bzw. einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu vertreten hat (AG München,… weiterlesen
Schließen Eheleute gemeinsam einen Bausparvertrag mit anschließendem Bauspardarlehen ab, so haften sie beide gesamtschuldnerisch für das aufgenommene Darlehen und die Verbindlichkeiten des bestehenden Kontokorrentkontos (BGH, Urteil vom31.03.2009, Az.: XI ZR 288/08). Selbst wenn ein Ehegatte nach dem Tod des anderen… weiterlesen
Die Dreiecksbeziehung Käufer zu Verkäufer und Käufer zu finanzierender Bank (oder ähnlichem) birgt häufig Probleme. Welche Rechte stehen dem Käufer gegenüber der finanzierenden Bank zu, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus geschlossen Kaufvertrag nicht erfüllt. Er füllt der Verkäufer seine… weiterlesen
Nachfolgende Entgeltklausel, Zinsanpassungsklausel und das Preisanpassungsrecht der Sparkassen in Verträgen ist unwirksam: Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen ………………(2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse… weiterlesen
Banken dürfen nicht ohne weiteres Forderungen, die ihnen gegenüber ihren Bankkunden zustehen, an Dritte abtreten. Entsprechende Abtretungserklärungen können unzulässig sein, wenn die Abtretung unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom25.05.2004, Az.: 8 U 84/04). Da der neue… weiterlesen
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