Kategorie Archive: Bankrecht

Versagung der Restschuldbefreiung bei fehlenden Erwerbsbemühungen

Zu der Obliegenheit des Schuldners im Insolvenzverfahren gehört, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen. Hierzu gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss sich der Schuldner selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa…
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Phishing-Opfer – Schadensersatz von der Hausbank

Fällt man als Computerlaie auf eine Phishing-Attacke herein und gibt man sodann 100 TAN-Nummern auf dem vermeintlichen Internetbankportal seiner „Hausbank“ ein, handelt man nicht grob fahrlässig. Die Hausbank muss den entstandenen Schaden des Phishing-Opfers tragen (LG Landshut, Urteil vom 15.08.2011, Az.: 24 O 1129/11).
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Darlehenskonto – monatliche Kontoführungsgebühren unzulässig

Banken dürfen von ihren Kunden keine Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto verlangen. Diesbezügliche AGB-Klauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az: XI ZR 388/10). Bankkunden können nunmehr von ihrer Bank die Rückerstattung der gezahlten Kontoführungsgebühren verlangen.
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Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?

Ein Geschädigter/Versicherter der Probleme bei der Regulierung eines Schadensfalles mit einem Versicherungsunternehmen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber dem Versicherungsunternehmen einschreitet und dem Geschädigten/Versichertem bei der Durchsetzung seiner Ansprüche behilflich ist (VG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2011, Az: 9 K 566/10.F).
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Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensvergabe erheben

Sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken pauschale Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen, so sind diese Klauseln unwirksam und die Bank kann keine pauschalen Gebühren für die Bearbeitung verlangen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az: 17 U 192/10). Eine Bank darf insoweit keine pauschalen Gebühren für Leistungen verlangen, die sie lediglich in ihrem…
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Darlehensrückzahlung mit bestempelten Geldscheinen nicht möglich

Ein Schuldner muss ein Darlehen mit unbestempelten Gelscheinen zurückzahlen. Der Gläubiger kann die Annahme von privat bestempelten Geldscheinen des Schuldners – die möglicherweise nicht überall angenommen werden oder sonstige Nachteile nach sich ziehen können – verweigern, da eine Geldschuld eine Wertverschaffungsschuld und keine Sachschuld ist (AG München, Urteil vom 09.06.2010, Az: 233 C 7650/10).
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Kontoführungsgebührenklausel für Darlehenskonten in Bank-AGB unwirksam

AGB-Klauseln (z. B.: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12 Euro pro Jahr) in denen sich Banken für die Führung von Darlehenskonten bei Verbraucherkreditverträgen Kontoführungsgebühren zusprechen sind unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen und den entsprechenden Kreditvertrag indirekt verteuern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011, Az: 17 U 138/10). Eine Bank führt insoweit das Darlehenskonto im eigenen Interesse…
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Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 01.01.2011

Der Basiszinssatz beträgt ab dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Seit dem 01.07.2009 ist er unverändert geblieben. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen demnach für Verbrauchergeschäfte 5,12 % und für Handelsgeschäfte 8,12 %.
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Wucherzinsen – Nichtigkeit eines Darlehensvertrags

Liegt ein vereinbarter Darlehenszins 125 % über dem durchschnittlichen effektiven Jahreszins, so ist der entsprechende Darlehensvertrag nichtig (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.1982, Az: 10 U 340/81). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei 100 % BGH, Urteil vom 12.03.1981, Az: III ZR 92/79).
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