Zufahrt durch Straßenarbeiten versperrt – Schadensersatzanspruch eines anliegenden Unternehmens

Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. Im Fall wurde einer Tankstelle ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 17.04.2014, Az.: 6 U 33/13).

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