Kategorie Archive: Nachbarrecht

Schikane des Nachbarn bei nachbarrechtlicher Beseitigungsklage

Klagt ein Nachbar auf die Entfernung von Ornamenten die für ihn unsichtbar auf der anderen Seite einer Grenzmauer angebracht wurden, so stellt dies eine Schikanehandlung dar, da keine gegenwärtige Beeinträchtigung seiner Interessen vorliegt (AG München, Az: 281 C 17376/09, Urteil vom 15.07.2010).
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Wegerecht auch ohne notariellen Vertrag gültig

Grundstücksnachbarn können ein Wegerecht auch durch einen einfachen Vertrag (im Fall mittels formlosen Briefes) vereinbaren, ohne dies notariell beurkunden zu müssen. Einen solchen Wegerechtsvertrag können die Parteien auch nur aus einem wichtigem Grund kündigen (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.09.2010, Az: 1 U 258/10).
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Vor Nachbars Garage geparkt – Unterlassungsklage

Stellt ein Nachbar mehrmals sein Fahrzeug vor der Garage oder in der Einfahrt eines Grundstückbesitzers ab, so kann dieser den Nachbarn auf Unterlassung verklagen  (AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az: 241 C 7703/09). Der Nachbar kann auch nicht zu seiner Entlastung vorbringen, dass er nirgendwo anders parken kann und dem Grundstücksbesitzer das Fahrzeug bekannt sei…
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Grundstück durch Baumwurzeln des Nachbarn beeinträchtigt

Ein Grundstückseigentümer muss nicht dulden, dass die Wurzeln von Bäumen des Nachbarn in seinen Rasen dringen und diesen beschädigen.  Der Grundstückseigentümer hat in den vorgenannten Fällen einen Anspruch darauf, dass die Wurzeln entfernt werden. Selbst dann, die Bäume aufgrund der Wurzelbeschneidung sehrwahrscheinlich absterben werden (AG München, Urteil vom 12.02.2010, Az: 121 C 15076/09).
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Katzenkot der Nachbarskatze im Garten und auf dem Balkon – Duldungspflicht

Ein Grundstückseigentümer bzw. Mieter muss es hinnehmen, wenn die Katze des Nachbarn das Grundstück oder die Terrasse/ den Balkon besucht. Er muss es jedoch nicht hinnehmen, dass die Katze den Wohnbereich betritt oder Kot bzw. Erbrochenes hinterlässt (LG Bonn, Az: 8 S 142/09, Urteil vom 06.10.2009). Diesbezüglich hat er einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Katzeneigentümer aus…
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Holzofen des Nachbarn – muss man Rauchbelästigungen hinnehmen?

Aufgrund der hohen Energiepreise heizen immer mehr Haushalte wieder dauerhaft mit Holzöfen. Hierdurch kann es zu Rauch- und Russbelästigungen der Nachbarn kommen. Die Nachbarn haben jedoch keinen behördlichen Abwehranspruch gegen den Ofeneigentümer, wenn der Ofen vom Schornsteinfeger abgenommen wurde (OVG Koblenz, Urteil vom 24.03.2010, Az.: 1 A 10876/09.OVG).
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Videoüberwachung des eigenen Gründstücks/Nachbargrundstücks zulässig?

Hauseigentümer dürfen zur Überwachung ihres Grundstücks Videokameras aufstellen. Alleine die hypothetische Möglichkeit, mit den installierten Videokameras durch eine Veränderung der Beobachtungswinkel auch das Nachbargrundstück zu beobachten, reicht für einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn nicht aus. Besteht jedoch der begründete Verdacht (z.B. nach einem Nachbarschaftsstreit), dass mit den Videokameras auch das Nachbargrundstück überwacht werden, so ist das…
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Wärmedämmung des Nachbarn überschreitet Grundstücksgrenze

Dämmt ein Nachbar sein Haus neu und ragt die neue Wärmedämmung nunmehr über die Grundstücksgrenze des Nachbarn (z.B. bei Grenzwänden), so muss dieser den Überbau nicht akzeptieren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009, Az.: 6 U 121/09). Der Nachbar kann sodann Unterlassung und Rückbau der errichteten Wärmedämmmaßnahme fordern. Dies kann sehr teuer werden. Nach Auffassung des…
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Laubrente – aufgrund der Bäume des Nachbarn

Eine sog. Laubrente kann ein Nachbar von einem anliegenden Nachbarn fordern, wenn das Laub von dessen Bäumen einen erheblichen Mehraufwand bei seiner Gartenpflege verursacht. Die Laubrente steht dem benachteiligten Nachbarn jedoch nur zu, wenn die Gartenpflege durch die Bäume des Nachbarn unzumutbar zunimmt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2009, Az.: 6 U 184/07). Die Zumutbarkeitsprüfung ist fallbezogen…
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Schaden beim Nachbarn durch Feuerwerksrakete

Wird durch eine Feuerwerksrakete beim Nachbarn ein Schaden verursacht, so besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB analog (BGH, Urteil vom 18.09.2009, Az.: V ZR 75/08). Der Nachbar kann die ihm durch die Feuerwerksrakete entstandenen Schäden lediglich aus einem verschuldensabhängigen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend machen. Handelte man nicht fahrlässig bei zünden der Feuerwerksrakete steht dem…
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