Kategorie Archive: Allgemeine Themen

Weiterverbreitung von privaten SEX-Fotos per WhatsApp – Schmerzensgeldanspruch

Es stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weiterverbreitet werden. Betroffene haben gegen den Fotoverbreiter einen Schmerzensgeldanspruch (im Fall 1.000 Euro). Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach dem Verbreitungsrad der Fotos sowie den Umständen, wie es zur Verbreitung gekommen ist (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2-03…
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Straßenreinigungspflicht und Winterdienst – Übertragung auf Anlieger

Gemeinden können Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen vor ihrem Grundstück zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15.10.2014, Az.: OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14). Die Übertragung von Straßenreinigungspflichten muß jedoch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Die Übertragung von…
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Nutzungsausfallentschädigung bei Eigenreparatur

Wird ein Fahrzeug aufgrund eines Unfalls beschädigt und repariert der Geschädigte sein Fahrzeug selbst, so hat er einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfalls seines Fahrzeugs. Die Länge des Zeitraums des Nutzungsausfalls muss der Geschädigte belegen. Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt noch nicht für die Zuerkennung…
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Anonyme nächtliche Anrufe – Schmerzensgeldanspruch

Wird man über einen Zeitraum von fast einem Jahr regelmäßig in der Woche nachts 2- bis 3mal anonym angerufen und führen diese Anrufe zu erheblichen Schlafstörungen, so hat man gegenüber dem Anrufer einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch. Im Fall wurde dem Belästigten ein Schmerzensgeld in Höhe von ca. 1.200,00 € zugesprochen (AG Lübeck, Urteil vom 28.01.1997,…
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Betrunkener haftet bei Erbrechen im Taxi auf Schadensersatz

Muss ein Betrunkener aufgrund seines Alkoholgenusses während einer Taxifahrt Erbrechen, so muss er dem Taxifahrer die hierdurch entstehenden Reinigungskosten ersetzen. Trinkt ein Mensch Alkohol und ist er nicht in der Lage, die körperlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu überschauen, und nutzt anschließend - ohne weitere „Vorkehrungen“ wie einem Beutel o.ä. - ein Taxi, ist er dafür…
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Arbeitszeitbetrug – fristlose Arbeitnehmerkündigung

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die von ihm abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und…
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Telefongespräch – heimliches Mithören durch Dritten – Aussage nicht verwertbar

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates darf durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht verwertet werden, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 222 C 1187/14). Der jeweilige Gesprächspartner muss immer ausdrücklich dem Mithören durch einen Dritten zustimmen.
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Vorsicht bei der Benutzung von Notausgängen

Für einen Notausgang bzw. Noteingang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers nur eingeschränkt. Wird der Bereich vor dem Notausgang bzw. Noteingang regelmäßig kontrolliert und gesäubert, müssen in diesem Bereich nach Auffassung des Amtsgerichts München keine Warnschilder aufgestellt…
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Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten eines Verstorbenen

Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten(Tötungsversuch, sexueller Missbrauch oder ähnliches) begangen hat (OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 O 31/13, Beschluss vom 26.05.2014).
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