Kategorie Archive: Erbrecht

Testament in Bildern oder als Pfeildiagramm zulässig?

Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbständigkeit dieses Willens des Erblassers nach Möglichkeit verbürgt und die Echtheit seiner Erklärungen so weit wie…
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Pflichtteilsanspruch – Verjährung

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des…
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Insolvenz – Verzicht auf Erbe und/oder Vermächtnis

Ist der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens Erbe geworden, fällt der Nachlass bis zur Annahme oder zur Ausschlagung (§§ 1942 ff BGB) vorläufig in die Masse (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1 InsO). Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft steht wegen ihrer höchstpersönlichen Natur ausschließlich dem Schuldner…
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Testament – Abänderung eines Testaments durch Änderungen auf Testamentskopie

Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. „Eigenhändigkeit“ im Sinn von § 2247 BGB bedeutet, dass der Erblasser den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben muss. Dieses Formerfordernis ist unerlässlich, um die Echtheit des Testaments auf Grund der individuellen Merkmale,…
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Erbenhaftung für Mieten der Wohnung des Erblassers

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 BGB in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a BGB fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter nach § 564 BGB berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb 1…
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Eigenhändiges Testament muss vollständig selbst geschrieben sein

Kann nach dem Tod eines Erblassers nicht festgestellt werden, ob ein eigenhändig geschriebenes Testament tatsächlich von dem Erblasser in „unbeeinflusster Schreibleistung“ verfasst wurde, ist das Testament im Zweifelsfall aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 2247 BGB ungültig (OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012, Az.: I-15 W 231/12).
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Nachehelicher Ehegattenunterhalt – muss nacheheliche Erbschaft berücksichtigt werden?

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch einen Erbfall erhält, dürfen in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts nur dann einbezogen werden, wenn der Eintritt des Erbfalles während der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihre Lebensverhältnisse vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben. Solche Fälle sind in der Praxis…
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Mietvertragskündigung nach dem Tod des Mieters durch die Erben

Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter gemäß § 580 BGB dazu berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb 1 Monats, nachdem die Erben bzw. der Vermieter vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Bei einer Erbengemeinschaft muss die Kündigung von allen oder vom Vermieter an…
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Umfassende Enterbung von Verwandten

Der Satz in einem Testament "Jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht) werden ausdrücklich ausgeschlossen" ist als umfassende Enterbung im Sinne des § 1938 BGB auszulegen (Oberlandesgericht Hamm, Az: I-15 W 701/10, Beschluss vom 09.12.2011).
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Abänderung eines handschriftlichen Testaments

Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text…
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