Kategorie Archive: Verbraucherrecht

Mobilfunkpapierrechnung per Post darf nicht kostenpflichtig sein

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Mobilfunkrechnung in Papierform per Post dem Kunden kein zusätzliches Entgelt in Rechnung stellen, da der elektronische Geschäftsverkehr noch nicht üblich ist. Daher ist eine solche AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.  Auch für eine SIM-Karte darf von einem…
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Einzelverbindungsnachweis: Anspruch auch bei Flatrate-Tarif?

Nach Auffassung des Amtsgerichts Bonn hat ein Mobilfunkkunde bei einem Mobilfunkvertrag mit einem Flatrate-Tarif (pauschale Vergütung von Fest- und Mobilfunktelefonaten sowie Datenverbindungen) keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis bzgl. der von ihm getätigten Mobilfunkverbindungen, da er diese Daten aufgrund der Pauschalpreisvereinbarung nicht zur Nachprüfung der ihm in Rechnung gestellten Beträge benötigt (AG Bonn, Urteil vom 26.11.2013,…
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Widerrufsrecht bei Fernabsatzkauf – trotz vorherigen Ladenbesuchs

Läßt sich ein Käufer in einem vom Verkäufer betriebenen Ladenlokal hinsichtlich des Kaufgegenstandes beraten und bestellt er diesen sodann Online auf der Internetseite des Verkäufers, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch, wenn die Ware auf der Internetseite des Verkäufers reduziert ist. Auch bei reduzierter Ware besteht das gesetzliche Widerrufsrecht und kann vom…
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Gebrauchtwagenkaufvertrag – Gewährleistungsverkürzung auf 1 Jahr ist unwirksam

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.“ ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam und es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (Bundesgerichtshof, Urteil vom…
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Branchenbucheintragsofferte – Entgeltklauseln sind unwirksam

Gewerbetreibende kennen die unerwünschten Zusendungen von sog. Branchenbucheintragungsofferten für Internetbranchenbücher. In der Hektik des Alltags wird oft übersehen, dass es sich bei den Eintragungsofferten um kostenpflichtige Branchenbucheintragungen in Internetbranchenbücher mit geforderten Kosten von weit über 1.000,00 Euro handelt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11, sind Entgeltklauseln in den Branchenbucheintragungsofferten gemäß…
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Telefonanschlussfreischaltung nach Umzug – Durchsetzung der Freischaltung

Nach § 46 TKG müssen die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Telefonleitungen, Internetanschlüsse etc. des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Nutzer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Nutzer verlangt dieses. Bei einem Anbieterwechsel dürfen…
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Gebrauchtwagenkauf – Abkürzung der Sachmängelgewährleistungsfrist unwirksam

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsehen sind unwirksam. Im Fall befanden sich nachfolgende unwirksame Klauseln im Vertrag: "VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. VII. Haftung: Hat…
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Unberechtigte SCHUFA-Meldung – Schadensersatz

Meldet ein Unternehmen eine angeblich fällige Forderung eines Vertragspartners bei der Schufa, ohne dass die diesbezüglichen Voraussetzungen zur Meldung der Forderung nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) vorliegen, so macht sich das Unternehmen gegenüber dem Vertragspartner schadensersatzpflichtig. Das Unternehmen muss dem Vertragspartner alle Schäden ersetzen, die diesem aus der Schufa-Meldung entstanden sind (Urteil des AG…
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Rücklastschriftklausel über 10 Euro in Mobilfunkvertrag unwirksam

Eine AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die eine pauschale Schadensersatzklausel in Höhe von 10,00 Euro für jede Rücklastschrift die vom Kunden zu vertreten ist vorsieht,  ist unwirksam, da sie ungewöhnlich hoch ist. Der jeweilige Mobilfunkanbieter darf in seine pauschalen Schadensersatzklauseln nicht die Bearbeitungskosten der Rücklastschriften einrechnen, da diese Kosten kein erstattungsfähiger Schaden des jeweiligen Mobilfunkunternehmens ist…
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Flatrate-Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung – Schadensersatz

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (sog. "Flatrate“) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Mobilfunkanbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese Forderung um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az.: 24 C 107/12). Steht dem Kunden die Möglichkeit…
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