Kategorie Archive: Internetrecht

Wikipedia – Prüfungspflichten und Haftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (im Fall: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfasste Beiträge hinterlegen können, ohne dass eine Vorabkontrolle oder eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion stattfindet, treffen ihn grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine aktiven Prüfungspflichten. Der Betreiber einer Online-Enzyklopädie haftet jedoch nach den…
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Empfehlungs-Email rechtswidrig – Unterlassungsanspruch des Empfängers

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-Email zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Dem Empfänger der Empfehlungsemail steht ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz…
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Facebook – fristlose Kündigung wegen Facebook-Fotos

Ein Arbeitnehmer der während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Bandscheibenvorfalls, auf einer Hochzeit seine hochschwangere Frau hoch hebt sowie trägt und vom Hochheben und Tragen Bilder auf Facebook veröffentlicht, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen, da er sich genesungswidrig verhalten hat (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13). Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein,…
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Impressum auf Homepage – Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Anschrift

Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (= „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“)bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" im Impressum meint die Angabe einer E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die…
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eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung der Auktion bei Sachmangel

Wird der bei dem Internetauktionshaus eBay angebotene Artikel nach dem Einstellen beschädigt, z.B. aufgrund der Unachtsamkeit des Verkäufers beim Staubwischen, so kann der Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne das ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt (Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 5 C 352/12). Das Amtsgericht Krefeld hat im vorliegenden Fall nicht thematisiert,…
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Email-Zugang – Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Email?

Eine Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Eine Email geht insofern zu, wenn sie in die Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast für den Zugang…
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Bei Google+-Profilen besteht für Unternehmer eine Impressumspflicht

Auf den Google+-Profilen besteht für Unternehmer, wie bei Facebook-Profilen, eine Impressumpflicht. Der Inhalt und Umfang des Impressums richtet sich nach § 5 TMG. Ein fehlendes Impressum ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Berlin, Beschluss 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13). Das Impressum bzw. ein Link zu einem Impressum kann im Google+-Profil auf dem Punkt „Über…
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Urheberrechtsverletzung – keine Haftung bei fehlendem Internetanschluss und/oder Computer

Werden von dem Anschluss eines Internetanschlussinhabers Urheberrechtsverletzungen begangen, so spricht der erste Anschein dafür, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung (mit-)verantwortlich ist. Trägt der Anschlussinhaber jedoch vor, dass er zum angeblichen Tatzeitpunkt keinen Computer besessen habe und/oder dass er zudem keinen W-Lan-Router besessen habe sowie zu diesem Zeitpunkt alleine gelebt habe, obliegt es dem Urheberrechtsinhaber…
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DSL-Telefon- und Internetvertrag – fristlose Kündigung

Eine Kunde hat ein fristloses Kündigungsrecht seines DSL-Telefon- und Internetvertrages, wenn der DSL-Anbieter dem Kunden versprochen hat, die Rufnummermitnahme bei dem alten DSL-Telefon- und Internetanbieter zu erledigen und der alte DSL-Telefon- und Internetanbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht mehr aus allen Telefonnetzen erreichbar ist (BGH, Urteil…
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Fernabsatzvertrag – Wertersatzpflicht bei deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren?

Bei Fernabsatzverträgen darf ein Verbraucher die gekaufte Ware prüfen und testen. Ist der Verbraucher mit der erhaltenen Ware nicht zufrieden, so kann er den geschlossenen Fernabsatzvertrag widerrufen. Er muss an den Verkäufer nach § 357 Abs. 3 BGB nur dann Wertersatz für eine Warenverschlechterung während seiner Besitzzeit zahlen, soweit die Verschlechterung der Ware auf einen…
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