Kategorie Archive: Vertragsrecht

Fitness-/Sportstudio-Vertrag – Möglichkeit zur fristlosen Kündigung

Ein Fitness-/Sportstudio-Vertrag kann bei einer Erkrankung des Kunden von diesem fristlos (d.h. mit sofortiger Wirkung) gekündigt werden. Hierzu reicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist. Ein Fitness-/Sportstudio kann von dem Kunden keine Angaben über die konkrete Art der Erkrankung  verlangen (BGH,…
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Flatrate-Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung – Schadensersatz

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (sog. "Flatrate“) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Mobilfunkanbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese Forderung um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az.: 24 C 107/12). Steht dem Kunden die Möglichkeit…
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Haftung des Hausverkäufers bei verschwiegenem Marderbefall

Ein Hausverkäufer haftet gegenüber einem Hauskäufer auf Schadensersatz, wenn er bei einem Hausverkauf gegenüber dem Hauskäufer nicht offenbart, dass es einen Marderbefall im Dach des Hauses gegeben hat und er die diesbezüglich entstandenen Hausschäden nicht vollständig und umfassend offenbart. Da der Hausverkäufer in einem solchen Fall arglistig handelt, haftet er trotz eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses im…
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Pferdekauf – Gewährleistungsansprüche und Rückgaberecht?

Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen Verkäufer ein Pferd und treten bei dem Pferd innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ernsthafte Erkrankungen auf, so wird nach § 476 BGB angenommen, dass die Erkrankungen bereits bei Übergabe des Pferdes an den Käufer vorlagen. Der Käufer kann in diesen Fällen vom Kaufvertrag zurücktreten und vom Verkäufer…
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Pflegeheimvertrag – Kündigungsgründe

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten. Das Betteln in der Umgebung…
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Kaufvertrag zwischen Unternehmern – Austauschanspruch bei Mängeln?

Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen oder die hierfür notwendigen Kosten zu tragen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011, Az: C-65/09 und C-87/09). Nationale Gesetzesregeln wonach ein Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten eine Ersatzlieferung verweigern kann, sind nicht Richtlinienkonform…
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Leasingvertrag – Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei Vertragsbeendigung

Bei regulärer Vertragsbeendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist der Leasingnehmer nicht zum Ausgleich des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts verpflichtet, sondern nur zum Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in einem nicht vertragsgemäßen Zustand. Für die Behauptung, dass sich das Leasingfahrzeug bei Rückgabe nicht in dem vertraglich…
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Verbraucherdarlehensvertrag – Unterschrift auf Tablet-Computer unwirksam

Die Unterzeichnung des Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett (sog. Tablet-Computer) genügt nicht der vorgeschriebenen Form gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist der Darlehensnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) und der Darlehensgeber Unternehmer (§ 14 BGB), so sind für den Darlehensvertrag nach §§ 491, 492 Abs. 1 S. 1 die Schriftform nach § 126…
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