Wird eine AGB-Klausel von einem Gericht für unwirksam erklärt, darf sie vom Benutzer nicht mehr bei Neuverträgen verwendet werden. Bei Altverträgen darf sich der Benutzer nicht mehr auf diese Klausel berufen. Je nach Vertragsgestaltung sind die AGB-Klauseln des Altvertrages vollständig unwirksam und der Benutzer darf sich nicht mehr auf diese berufen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 2 U 106/11).
Kommentare sind deaktiviert
Datenschutzeinstellungen
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.
Nur essenzielle Cookies akzeptieren
Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.
Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.
Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden
| Name | |
|---|---|
| Anbieter | Eigentümer dieser Website |
| Zweck | Speichert die Einstellungen der Besucher, die in der Cookie Box von Borlabs Cookie ausgewählt wurden. |
| Cookie Name | borlabs-cookie |
| Cookie Laufzeit | 1 Jahr |
Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.
Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden
| Akzeptieren | |
|---|---|
| Name | |
| Anbieter | Google LLC |
| Zweck | Cookie von Google für Website-Analysen. Erzeugt statistische Daten darüber, wie der Besucher die Website nutzt. |
| Datenschutzerklärung | https://policies.google.com/privacy |
| Cookie Name | _ga,_gat,_gid |
| Cookie Laufzeit | 2 Jahre |
Inhalte von Videoplattformen und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr.
Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden
| Akzeptieren | |
|---|---|
| Name | |
| Anbieter | |
| Zweck | Wird zum Entsperren von Google Maps-Inhalten verwendet. |
| Datenschutzerklärung | https://policies.google.com/privacy |
| Host(s) | .google.com |
| Cookie Name | NID |
| Cookie Laufzeit | 6 Monate |
| Akzeptieren | |
|---|---|
| Name | |
| Anbieter | YouTube |
| Zweck | Wird verwendet, um YouTube-Inhalte zu entsperren. |
| Datenschutzerklärung | https://policies.google.com/privacy |
| Host(s) | google.com |
| Cookie Name | NID |
| Cookie Laufzeit | 6 Monate |
