Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Ja! Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az.: 7 K 143/08) ist die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags seit dem Jahr 2007 als Ergänzungsabgabe verfassungswidrig. Das Finanzgericht setzte daher ein Gerichtsverfahren aus und legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

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