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Kaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

Benutzen Privatleute beim Verkauf von Sachen (z.B. Gebrauchtwagen) im beiderseitigen Einverständnis vorgefertigte Vertragsformulare von Dritten, so sind die gesetzlichen Regelungen zur AGB-Kontrolle auf diese Verträge nicht anwendbar  (BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09). In den Verträgen können umfassende Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden, die gegen die gesetzlichen Regelungen zur AGB-Kontrolle verstoßen.

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