Dauervideoüberwachung auf Autobahnen verfassungswidrig

Die Dauervideoüberwachung einer Autobahn zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Abstandsunterschreitungen von Kraftfahrzeugführern ist verfassungswidrig, da sie schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrzeugführer eingreift und eine gesetzliche Grundlage zur Videodatenerhebung fehlt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009, Az.: Ss Bs 186/09). Das OLG Oldenburg hat zudem festgestellt, dass ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die Videoaufzeichnung gewonnenen Daten besteht. Bußgeldverfahren oder Gerichtsverfahren bei denen die Geschwindigkeitsverstöße oder Abstandsunterschreitungen mittels Videoaufzeichnung festgestellt worden sind, müssen somit eingestellt werden.

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