Kategorie Archive: Medizinrecht

Krankenkasse muss Kosten für nicht zugelassene Medikamente und Behandlungen übernehmen

Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse bei denen eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich endende Erkrankung (z.B. Krebserkrankung, bösartiger Gehirntumor etc.) vorliegt, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung oder Medikation im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse nicht zur Verfügung steht, können ausnahmsweise eine Leistung außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen, wenn eine nicht…
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Private Krankenversicherung: Hinweispflicht des Krankenhauses bzgl. Kostenübernahmen

Ein Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein normales „Plankrankenhaus“ betrieben werden, ist durch die Ärzte bzw. das Personal des Krankenhauses darüber aufzuklären, dass nicht alle anfallenden Kosten von der bestehenden privaten Krankenversicherung übernommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der…
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Potenzmittel in der privaten Krankenversicherung

Kosten für Potenzmittel erhalten Versicherte in privaten Krankenversicherungen nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dann ersetzt, wenn eine bestehende Erektionsstörung nicht nur auf den natürlichen Alterungsprozess zurückzuführen ist, sondern auch eine organische Ursache hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 12 U 32/03 sowie OLG München, Urteil vom 08.08.2000, Az.: 25 U 4628/99).
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Pflegekosten – müssen Kinder immer für ihre Eltern zahlen?

Hat ein Elternteil gegenüber einem Kind jegliche Beziehungen persönlicher und wirtschaftlicher Art abgelehnt, muss das jeweilige Kind im Pflegefall des Elternteils keine Pflegekosten zahlen. Nach § 1611 BGB entfallen Unterhaltsansprüche bei schweren Verfehlungen. Der Unterhaltsanspruch bleibt jedoch bei einem bloßen Kontaktabbruch des jeweiligen Elternteils bestehen (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 14 UF 80/12).
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Pflegeheimvertrag – Kündigungsgründe

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten. Das Betteln in der Umgebung…
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Psychischer Folgeschaden – Ersatzpflicht des Schädigers

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. Für die Ersatzpflicht als Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre. Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert nicht daran, dass sie…
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Arzttermin – Schadensersatzpflicht bei Stornierung?

Ein Patient kann den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt eine Vergütung schuldet (AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012, Az: 9 C 0566/11). Terminabsprachen haben für sich genommen einen bloß organisatorischen und nicht rechtsverbindlichen Inhalt. Schließlich wollen sich Ärzte, die vereinbarte Termine mit dem Patienten nicht zeitgenau einhalten…
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Misslungene Schönheitsoperation und Schadensersatzansprüche

Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen, so stehen dem Patienten anschließend keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2012, Az: 4 U 103/10).
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Zahnarztvertrag – Kündigung wegen Pflichtverletzung

Einen Zahnarztbehandlungsvertrag kann man als Dienstvertrag über Dienste höherer Art jederzeit auch ohne Gründe kündigen. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Zahnarzt dann eine im Voraus für einen späteren nach der Kündigung liegenden Zeitpunkt erhaltene Vergütung zurückzuerstatten. Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB steht dem Zahnarzt, wenn…
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