Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder in Tarifvertrag wirksam?

Eine Klausel in einem Tarifvertrag, die Sonderleistungen für Arbeitnehmer der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft vorsieht (sog. „einfache Differenzierungsklausel“)  ist wirksam (BAG, Urteil vom 23.03.2011, Az: 4 AZR 366/09). Eine tarifvertragliche Klausel, nach der der Arbeitgeber bei Sonderleistungen an Nichtgewerkschaftsmitglieder den Gewerkschaftsmitgliedern unmittelbar eine gleich hohe Leistung zahlen muss ist hingegen unwirksam (sog. „Spannensicherungsklausel“).

Kommentare sind deaktiviert