Hat ein Versicherer seine Versicherungsverträge mit dem Versicherungsnehmer nicht zum 01.01.2009 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG an das neue Versicherungsrecht angepaßt, so sind Sanktionsregeln im Versicherungsvertrag bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam (z.B. vertraglich vereinbarte Regressforderungen durch Versicherer). Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG kürzen. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (z.B. grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer jedoch berufen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10).
Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.
Wir beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen
Wir sind Ihr Ansprechpartner wenn es um Ihr gutes Recht geht.
Urteile und Beiträge
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!
