Eine AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die eine pauschale Schadensersatzklausel in Höhe von 10,00 Euro für jede Rücklastschrift die vom Kunden zu vertreten ist vorsieht, ist unwirksam, da sie ungewöhnlich hoch ist. Der jeweilige Mobilfunkanbieter darf in seine pauschalen Schadensersatzklauseln nicht die Bearbeitungskosten der Rücklastschriften einrechnen, da diese Kosten kein erstattungsfähiger Schaden des jeweiligen Mobilfunkunternehmens ist (OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 2 U 7/12).
Geschrieben von RA Dr. Kotz
