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Pflegeheimvertrag – Kündigungsgründe

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund darstellen könnten. Das Betteln in der Umgebung eines Heimes ist ebenfalls kein Kündigungsgrund. Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden (LG Freiburg Urteil vom 05.07.2012, Az.: 3 S 48/12).

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