Skip to content
Menu

Kündigung wegen Nichttragens der Dienstkleidung sowie Kostentragung der Dienstkleidung

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers auf die zu tragende Dienstkleidung nachzukommen. Greifen weder kollektivrechtliche (z.B. Tarifvertrag)  noch individualrechtliche Regelungen (z.B. Regelungen im Arbeitsvertrag) ein, so unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei die Grenzen des § 106 GewO zu beachten sind. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer jedoch nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohnes für die Anschaffung der vorgeschriebenen Dienstkleidung verwendet. Der Arbeitgeber darf aber seine Finanzierung der Dienstkleidung auf einen bestimmten Betrag beschränken, wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, eine Erstausstattung der Dienstkleidung für den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Betrag zu erwerben (ArbG Cottbus, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 6 Ca 1554/11).

Wir beraten und vertreten Sie in allen Rechtsfragen

Wir sind Ihr Ansprechpartner wenn es um Ihr gutes Recht geht.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal

Urteile und Beiträge

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!