Kreuzungsunfall: irreführendes Blinkersetzens eines vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers

Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen den Schluss zulässt, das der Vorfahrtsberechtigte nach rechts abbiegt (z.B. Fahrbahneinordnung nach rechts oder grundlose Geschwindigkeitsreduzierung). Auch wenn das Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten missverständlich ist, haftet der Wartepflichtige mit einem höheren Haftungsanteil (im Fall mit 70 %) als der Falschblinker am Unfall (OLG Dresden, Az.: 7 U 1876/13, Urteil vom 20.08.2014).