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Heizöllieferung durch Tankwagenfahrer – Kontrollpflichten der Einfüllanlage

Einem Tankwagenfahrer obliegen bei der Ölanlieferung Kontroll- und Sorgfaltsflichten hinsichtlich der Öleinfüllung. Der Tankwagenfahrer darf sich jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass die Einfüllanlage des Kunden funktionstüchtig ist. Die Prüfung der Funktionstüchtigkeit seiner Tankanlage fällt grundsätzlich in den Risikobereich des Kunden. Nur bei sichtbaren Mängeln ist der Tankwagenfahrer zur Prüfung verpflichtet. Der Tankwagenfahrer ist daher nicht gehalten die Befestigung des Öleinfüllstutzens gezielt – etwa durch ein „Rütteln“ am Stutzen – zu überprüfen. Eine solche Überprüfung ist nur zu fordern, wenn für den Tankwagenfahrer Mängel sichtbar sind, die ihm Anlass zu Zweifeln an der Belastungs- oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben müssten (Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 16.04.2012, Az: 11 U 199/11; BGH NJW 1984, 233).

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