Nachbarrecht in NRW – „Die Nachbarn sind die Prüfungsaufgaben, die uns das Leben stellt“ (von Marcel Achard): Nachfolgende Ausführungen sollen einen Überblick über die nachbarschaftlichen Rechte und Pflichten geben. Sie beziehen sich vornehmlich auf das Nachbarrecht im Bundesland NRW. Früchte: Steht auf der Grenze ein Baum, so stehen die Früchte des Baumes den Nachbarn jeweils…
Mehr lesenReiserecht – Fragen & Antworten
Die Urlaubszeit steht vor der Tür - Welche Rechte hat der Reisende? 1. Allgemein: Das Gesetz definiert in den §§ 651a ff. BGB den Begriff „Pauschalreise“ nicht. Bei einer Pauschalreise handelt es sich um mehrere Leistungen (mindestens 2 Leistungen z.B. Flug und Hotelunterkunft), die zu einer Einheit (Pauschalreise) und einem einheitlichen Preis zusammengefasst wurden. Der…
Mehr lesenWann liegt ein Fahrzeug-Totalschaden vor?
Ob ein Fahrzeug-Totalschaden vorliegt, ist im Vergleich der Bruttoreparaturkosten zu dem Bruttowiederbeschaffungswert zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az.: VI ZR 100/08). Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte je nach Höhe des bestehenden Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis oder auf Totalschadenbasis abrechnen. Übersteigen die Reparaturkosten den sog. Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs, so werden die Reparaturkosten die den…
Mehr lesenGeschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot
Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm. Von einem Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann jedoch abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen, gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen (z.B.…
Mehr lesenWerkverträge – Rechte und Pflichten – Ein Überblick
von Dr. Christian Kotz Werkverträge sind im alltäglichen Leben häufig, so stellen z.B. in Auftrag gegebene Bauarbeiten, Reparaturarbeiten, handwerkliche Tätigkeiten, Transportleistungen, die Herstellung von künstlerischen Werken, die Erstellung von Gutachten, Anlagenwartungen und Anzeigenveröffentlichungen Werkverträge dar. 1. Allgemein: Bei einemWerkvertrag verpflichtet sich der (Werk-)Unternehmer zur Herstellung eines Werkes, der Besteller (z.B. der Verbraucher als Auftraggeber)…
Mehr lesenUnerwünschte Telefonanrufe – Verbraucherrechte
Unerwünschte Telefonanrufe (sog. cold calls) nehmen immer mehr zu! Die bestehenden Verbraucherrechte! von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz I. Einleitung: Die Zeiten sind schlecht und man erhält dauern diese äußerst nervigen Telefonanrufe. Auch diese Woche rief eine Dame mit unterdrückter Telefonnummer an und behauptete, sie sei von meiner Hausbank und wolle mich einladen. Auf Nachfrage bei…
Mehr lesenVerschimmelte Wohnung und herzkrankes Baby……..sowie herzlose Vermieter
Eine verschimmelte Wohnung und ein herzkrankes Baby...... Im Rahmen eines Wohnungsbesichtigungstermins fragte ein Familienvater seinen potentiellen Vermieter, ob diese Wohnung „irgendwelche Mängel“ aufweisen würde, oder dort jemals Schimmelbefall zu verzeichnen gewesen wäre, da seine jüngste Tochter unter einem erheblichen Herzfehler leide und derartige Schimmelsporen zu erheblichen Gesundheitlichen Schädigungen seines Kindes im alter von 10 Monaten…
Mehr lesenDer Vermieter macht Regiekosten geltend – Welchen Film dreht er?
Nachforderungen des Vermieters nach Beendigung eines Mietverhältnis Nachdem eine Familie das Mietverhältnis kündigte und die Wohnung räumte, machte ein findiger Vermieter etwaige „Reparaturkosten“ gegenüber diesen geltend. Er verlangte von seinen ehemaligen Vermietern für die Durchführung von angeblichen Nachbesserungsarbeiten „Regiekosten“ in Höhe von mehreren Hundert Euro. Diese Kosten wurden unter dem Hinweis darauf, dass er kein…
Mehr lesenVerteidigung bei Fahrverbot im Straßenverkehr aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung:
von RA Hans Jürgen Kotz 1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich angehoben. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts über 26 km/h droht…
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