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Wer haftet für Schäden beim Silvesterfeuerwerk?

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse…
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Umtausch von Weihnachtsgeschenken und sonstige Käuferrechte

Es kommt darauf an, wo man die Geschenke gekauft hat. Hat man die Geschenke in einem Ladenlokal vor Ort gekauft, so kann man die Geschenke nicht einfach umtauschen bzw. zurückgeben. Viele Händler gewähren jedoch aus Kulanz einen Umtausch. Hierauf hat man jedoch keinen gesetzlichen Anspruch! Wurden die Weihnachtsgeschenke vom Verbraucher in einem Internetshop, per Telefon,…
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Strafrecht – Fragen & Antworten

„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu.   Angeklagter: Ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens (Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht) beschlossen wurde.   Angeschuldigter: Ist der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen den die öffentliche Anklage erhoben, dass strafrechtliche Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet worden…
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Was Sie über Heizpflichten und über die Warmwasserversorgung wissen sollten!

Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Heizperiode? Nein. Es kommt vor allem darauf an, was Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode angesehen. Was bedeutet die Heizpflicht für den Vermieter? Die Heizung im Gebäude muss so eingerichtet sein, dass…
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Bankrecht – Fragen & Antworten

Anlageberatung: Inhalt und Umfang der Beratungspflicht der Bankmitarbeiter hängen in ihrer konkreten Ausgestaltung von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Risikobereitschaft und den konkreten Anlagezielen des Bankkunden ab. Die gegebene Empfehlung des Bankberaters muss jedoch unter Berücksichtigung des Anlageziels (konservative Anlage – risikoreiche Anlage) auf die persönlichen Verhältnisse des Bankkunden zugeschnitten, also „anlegergerecht“ sein.…
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Bussgeldverfahren & Bussgeldkatalog 2009

Bußgeldverfahren – Fragen und Antworten: 1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (kostenfreie Verwarnung ebenfalls möglich).   2.…
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Medizinrecht – Fragen und Antworten

Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten durch Ärzte behandelt. Jedoch nicht jede ärztliche Behandlung verläuft fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten in der Regel die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. gegenüber dem behandelnden Arzt bzw. dem Krankenhaus geltend machen kann. Die wichtigsten…
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Familienrecht – Fragen & Antworten

Begriffe im Familienrecht: „Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert: Ehegattenunterhalt: Hier ist zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) zu unterscheiden. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht unabhängig davon, welcher Ehegatte die Trennung „verschuldet“ hat. Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Ehegatten voneinander getrennt leben und ein Ehegatte…
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Erbrecht – Fragen & Antworten

Erbrecht – grundsätzliche Fragen und Antworten von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz   Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ - Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe).   1. Berliner Testament: Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament  errichten (§ 2265 BGB). Hierfür reicht es aus, dass ein…
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Mitarbeiterkontrolle – rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen der Mitarbeiterkontrolle von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz   I. Grundrechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle: 1. Die Hauptleistungen in einem Arbeitsverhältnis bestehen darin, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung zahlt. Der Arbeitnehmer ist somit zur Leistung der vertraglich vereinbarten Dienste gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, für die er…
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