Kategorie Archive: Wettbewerbsrecht

Unerwünschte Werbemail – Unterlassung und Schadensersatz

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az.: I ZR 218/07). In Rechtsprechung und Schrifttum ist die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen…
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Nichtangabe der Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung wettbewerbswidrig?

Die Nichtangabe der Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig und stellt keinen Bagatellverstoss im Sinne von § 3 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08). Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2008verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten…
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Treffen konkurrierender Unternehmen wettbewerbswidrig

Ein einziges Treffen von konkurrierenden Unternehmen zu gemeinsamen Gesprächen kann bereits als wettbewerbswidrige „abgestimmte“ Verhaltensweise gewertet werden, welche gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft verstößt (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.06.2009, Az.: C-8/08).
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich bei monetären Interessen

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers (z.B. wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen) ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn diese nur aus dem Interesse heraus erfolgt, Geld zu verdienen (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08). Eine diesbezügliche Klage ist unzulässig, da die Klagebefugnis fehlt. Ein Indiz für eine missbräuchliche Abmahnung ist, wenn der…
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