Kategorie Archive: WEG-Recht

WEG-Anlage – Kostenauferlegung auf einzelnen Wohnungseigentümer

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft einen einzelnen Wohnungseigentümer mit Kosten belasten, die zuvor aus der Gemeinschaftskasse gezahlt wurden, so muss dem Wohnungseigentümer nachvollziehbar dargelegt werden, aus welchem Rechtsgrund und in welcher Höhe er die Kosten alleine tragen muss. Fehlt es hieran, so kann der Wohnungseigentümer den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anfechten (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2009, Az.: I-15…
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Anfechtung von WEG-Beschlüssen und diesbezügliche Fristen

Nach § 46 1 S. 2 WEG muss eine Klage gegen einen WEG-Beschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben und innerhalb von 2 Monaten nach Beschlussfassung begründet werden. Diese gesetzlichen Fristen können auch durch ein Gericht nicht verlängert werden (BGH, Urteil vom 02.10.2009, Az.: V ZR 235/08).
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Hausverbot bei Eigentumswohnung

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann nicht per Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerin untersagen, bestimmte Personen als Besuch zu empfangen und/oder diesen Personen (wirksam) Hausverbot erteilen. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, Az.: 2 BvR 693/09). Begehen die Besucher Ruhestörungen bzw. Lärmbelästigungen, so haben die Miteigentümer lediglich einen Anspruch darauf, dass diese Ruhestörungen unterlassen werden.
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Einberufung einer Eigentümerversammlung durch WEG-Verwalter

Der WEG-Verwalter genügt seiner Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung, wenn er die Eigentümer ordnungsgemäß und fristgerecht zur WEG-Versammlung lädt und die Ladungsabsendung nachweisen kann (AG Aachen, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 119 C 80/08). Es kommt insoweit nicht auf den Zugang der Einladungen bei den Eigentümern an.
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WEG-Recht: Bewohner, gebt den vergessenen Generalschlüssel heraus!

Vergisst ein Hausmeister einen Generalschlüssel in einer Wohnung und weigert sich deren Bewohner, den Schlüssel wieder herauszugeben, kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, entschied nun das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.4.2009, Az.: 5 W 219/09.... das war für den Mieter bei dem angesetzten Streitwert von 10.000 Euro sehr kostspielig!
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