Kategorie Archive: Verkehrsrecht

Zweimalige Geschwindigkeitsüberschreitung über 25 km/h – Fahrverbot

Einem Fahrzeugführer ist in der Regel ein einmonatiges Fahrverbot aufzuerlegen, wenn gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h begeht (vgl. § 4 Abs. 2 BKatV). Eine Fahrverbotsanordnung nach § 4…
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Verkehrsunfall – Kürzung berechtigter Schadensersatzansprüche

Ein unverschuldeter Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Erhält man kurz nach dem Unfall einen Anruf durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung, indem man mitgeteilt bekommt, dass diese eintrittspflichtig ist und den entstandenen Schaden selbstverständlich „vollständig“ reguliert, ist man als Geschädigter zunächst beruhigt. Ärgerlich wird es jedoch, wenn berechtigte Schadensersatzansprüche durch die gegnerische Versicherung gekürzt werden. Man sollte nach…
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Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall

Welche Arten von Ansprüchen kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall geltend machen?   Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG. 1. Schmerzensgeld – generell: Der Schmerzensgeldanspruch ermittelt sich aus diesen Faktoren: • Art und Umfang…
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Bussgeldverfahren & Bussgeldkatalog 2009

Bußgeldverfahren – Fragen und Antworten: 1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (kostenfreie Verwarnung ebenfalls möglich).   2.…
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Wann liegt ein Fahrzeug-Totalschaden vor?

Ob ein Fahrzeug-Totalschaden vorliegt, ist im Vergleich der Bruttoreparaturkosten zu dem Bruttowiederbeschaffungswert zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az.: VI ZR 100/08). Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte je nach Höhe des bestehenden Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis oder auf Totalschadenbasis abrechnen. Übersteigen die Reparaturkosten den sog. Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs, so werden die Reparaturkosten die den…
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Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm. Von einem Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kann jedoch abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen, gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen (z.B.…
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Verteidigung bei Fahrverbot im Straßenverkehr aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung:

von RA Hans Jürgen Kotz 1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich angehoben. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts über 26 km/h droht…
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