Kategorie Archive: Verbraucherrecht

Schuldanerkenntnis durch Rechnungszahlung

Zahlt man vorbehaltslos eine Rechnung, so rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass man die beglichene Forderung vollumfänglich anerkennt. Die Zahlung stellt weder ein deklaratorisches noch eines tatsächliches Anerkenntnis der gezahlten Forderung dar (BGH, Urteil vom 11.11.2008 , Az.: VIII ZR 265/07 im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, Az.: VII ZR 165/05 in NJW-RR 2007, 530).…
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Verbot von Glühbirnen

Schrittweises Verbot von Glühbirnen ab dem 01.09.2009: Am 27.01.1880 wurde Herrn Thomas Alva Edison das Patent der „Electric Lamp“ mit der Nr. 223.898 in den USA ausgestellt. Nunmehr soll diese „Electric Lamp“ = Glühbirne „aussterben“. Nach dem Willen der EU und ihres Umweltschutzprogrammes sollen ab dem 01.09.2009 Glühbirnen mit mehr als 100 Watt Leistung nicht mehr auf den…
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Europäisches Mahnverfahren und Europäischer Mahnbescheid

I. Das Europäische Mahnverfahren und der sog. Europäischer Mahnbescheid können seit dem 12.12.2008 genutzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von 7 Formularblättern über die Grenzen einzelner EU-Staaten hinaus.…
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Rückgabe mangelhafter Ware und Nutzungsersatz

Muss ein Verbraucher bei Rückgabe mangelhafter Ware beim Verbrauchsgüterkauf Nutzungsersatz zahlen?  Nach dem EuGH, Urteil vom 17.04.2008, Az.: C-404/06 – NEIN! Nicht nur die Nachbesserung/Nacherfüllung einer vertragswidrig gelieferten Ware durch den Verkäufer, sondern auch der Austausch dieser Ware durch eine vertragsgemäße muss durch den Verkäufer unentgeltlich erfolgen.  Dies bestimmt die Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG innerhalb der EU und in allen Mitgliedstaaten.…
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