Kategorie Archive: Verbraucherrecht

Restguthaben auf Telefonkarten muss ausgezahlt werden

Die Guthaben der Telefonkarten der ersten Generation (bis Mitte 1998), welche bereits gesperrt sind, müssen ausgezahlt werden (OLG Köln, Urteil vom 03.06.2009, Az.: 11 U 213/08). Die diesbezüglichen Ansprüche sind auch noch nicht verjährt. Das OLG Köln hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.
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Gewinnzusage – Verbraucher kann im Heimatland klagen!

Erhält ein Verbraucher eine Gewinnzusage eines Unternehmens, welches innerhalb der Europäischen Union geschäftsansässig ist, so kann der Verbraucher diesen vermeintlichen Gewinn in seinem Heimatland einklagen (EuGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: C-180/06). Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen (z.B. einer Bestellung) abhängig ist.
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Wein darf auf dem Etikett nicht als bekömmlich bezeichnet werden!

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf Wein auf dem Etikett  nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden, da dies gegen Art. 2 der EG-Verordnung 1924/2006 verstößt (VG Trier, Urteil vom23.04.2009, Az.: 5 K 43/09.TR). Gesundheitsbezogene Angaben sind nach der vorgenannten Verordnung bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten.
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Gasversorger – Preisanpassungsklausel unwirksam

Die Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag: „…wird den Erdgaspreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung von Erdgas und der jeweiligen Verhältnisse auf dem Haushaltswärmemarkt in der Regel zum ersten April und ersten Oktober eines Jahres festsetzen. Preisänderungen zu anderen Terminen bleiben vorbehalten….“ ist unwirksam, da sie die Kunden entgegen von Treu und Glauben benachteiligt (OLG Frankfurt a. M.,…
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Internetkaufvertrag – Verbraucherrechte

1. Kaufvertragsschluss beim Internetkauf – Wann kommt ein Vertrag zustande? a. Bestellt man über eine normale Internetseite/Internetshop Waren im Internet, so gibt man mit der Bestellung lediglich ein Angebot an den Betreiber der Internetseite/Internetshop ab (sog. „invitatio ad offerendum“). Dieses Angebot kann der Betreiber annehmen oder ablehnen. Lehnt er das Angebot ab, so kommt kein Kaufvertrag…
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Überspannungsschäden – Schadensersatzanspruch gegenüber Netzbetreiber?

Ja, nach der Niederspannungsanschlussverordnung (kurz NAV) kann der jeweilige Kunde Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber geltend machen. Die Schadensersatzansprüche aufgrund unregelmäßiger Stromversorgung oder Stromunterbrechung basierend auf technischen Problemen bestehen in der Regel nur gegenüber dem Netzbetreiber und nicht gegenüber dem Stromversorger/Stromlieferant. Der Netzbetreiber haftet für Sachschäden, die aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Der Schaden…
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Haftung eines Fitnessstudiobetreibers für mangelhafte Trainingsgeräte

Einen Fitnessstudiobetreiber/Inhaber treffen hinsichtlich der vorhandenen Trainingsgeräte hohe Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. LG Coburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 23 O 249/06). Wird ein Mitglied aufgrund eines mangelhaften Gerätes verletzt, so haftet der Fitnessstudiobetreiber/Inhaber diesem auf Schadensersatz. Besitzt der Fitnessstudiobetreiber/Inhaber nicht das notwendige technische Verständnis, um die vorhandenen Geräte selbst in kurzen Intervallen zu überprüfen oder zu…
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Auch beim Pferdekauf muss zunächst Nachbesserung verlangt werden!

Der Käufer eines Reitpferdes kann nicht sofort vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Reitpferd vertraglich vereinbarte Eigenschaften besitzt. Zunächst muss dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden (OLG Koblenz, Urteil vom13.11.2008, Az.: 5 U 900/08). Ist ein Pferd ein wenig störrisch, muss dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt werden, erst wenn diese fruchtlos…
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Handwerkerrechnungen Privathaushalt – keine Barzahlung vornehmen!

Achtung – keine Steuerermäßigung für HANDWERKERRECHNUNGEN und haushaltsnaher Dienstleistungen bei Barzahlung. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.11.2008, Az.: VI 14/08 und VI ZR 22/08 können Rechnungen aus Handwerksverträgen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten nicht steuermindernd nach § 35a EStG (ab 2009 sind dies 1.200 Euro)abgesetzt werden, wenn sie Bar bezahlt wurden. Gleiches gilt bei Barzahlung…
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