Kategorie Archive: Strafrecht

Stalking – Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz

Nach dem Opferentschädigungsgesetz steht Stalking-Opfern lediglich dann ein Anspruch zu, wenn das erfolgte Stalking als tätlicher Angriff gewertet werden kann. Dies setzt jedoch wiederum eine gewaltsame Einwirkung auf den Köper des Stalking-Opfers voraus. Eine ausgesprochene Drohung ist daher nur dann als tätlicher Angriff zu werten, wenn eine Gewaltanwendung des Täters kurz bevorsteht (BSG, Urteil vom…
Mehr lesen

Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung trotz Vorlage eines Personalausweises?

Kann ein Bürger einen gültigen und echten Personalausweis vorweisen, dürfen die überprüfenden Polizeibeamten den Bürger zur Identitätsfeststellung nicht mit zur Polizeiwache nehmen und dort für die Überprüfungsdauer festhalten (sog. Sistierung). Eine solche Sistierung greift erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers ein und ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Identität des Bürgers…
Mehr lesen

Busführerschein und Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr

Die notwendige persönliche Zuverlässigkeit eines Bußführerscheinantragsstellers kann auch dann fehlen, wenn dieser in der Vergangenheit erhebliche Straftaten begangen hat, die in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehen (VG Gießen, Urteil vom 29.09.2010, Az: 6 K 4151/09.GI). Nach Ansicht des VG Gießen kann die persönliche Zuverlässigkeit insbesondere bei begangenen Vermögensdelikten fehlen.
Mehr lesen

Strafrecht – Fragen & Antworten

„Reden ist Silber, schweigen ist Gold!“ Dieser Grundsatz trifft bei Aussagen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren zu.   Angeklagter: Ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens (Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht) beschlossen wurde.   Angeschuldigter: Ist der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen den die öffentliche Anklage erhoben, dass strafrechtliche Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet worden…
Mehr lesen