Kategorie Archive: Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer – steuerrechtliche Absetzbarkeit

Ab dem Jahr 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Münster hält die diesbezügliche Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG für teilweise verfassungswidrig (FG Münster, Beschluss vom 08.05.2009, Az.: 1 K 2872/08 E), da ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3…
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Reisemängel – Verjährungsfristkürzung durch AGB

Eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters, die die gesetzliche Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln verkürzt, ist nach§ 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam und wird nicht Vertragsbestandteil (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2009, Az.: Xa ZR 141/07). Ferner werden nach dem vorgenannten Urteil AGB-Klauseln, die lediglich in einem Reisekatalog abgedruckt sind, den der Reisende vor Reiseantritt einsehen konnte, nicht…
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Bremer Tabelle zum Altersvorsorgeunterhalt ab dem 01.01.2009

Nettobemessungsgrundlage in EUR Zuschlag in Prozent zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage 1 -      825  13 % 826 -   875  14 % 876 -   915  15 % 916 -   950  16 % 951 -   985  17 % 986 -  1025  18 % 1026 -1060  19 % 1061 -1095  20 % 1096 -1120  21 % 1121 -1135  22 % 1136 -1155  23 %…
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Schwarzarbeit – trotzdem Anspruch auf Gewährleistung?

BGH, Urteil vom 24.04.2008, Az.: VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Zwar sind Verträge die auf Schwarzarbeitabreden beruhen wegen Steuerhinterziehung nach §§ 134, 138 BGB nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, jedoch ist es dem Schwarzarbeiter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt sich…
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Pendlerpauschale – Entscheidung des BVerfG und die Folgen

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Pendlerpauschale gekippt: I. Allgemein: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.12.2008, Az.: 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 die Neuregelung der sog. Pendlerpauschale ab dem 01.01.2007 aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (vgl. Art. 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils ist die Bundesregierung nunmehr rückwirkend…
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Erbschaftssteuerreform tritt zum 01.01.2009 in Kraft!

Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen), die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt,sondern immer nur die bisherigen persönlichen Freibeträge.   Es ergeben sich nachfolgende neue Freibeträge:   Steuerklasse Personen: Freibetrag alt Freibetrag neu I Ehegatte 307.000 € 500.000 €   Kinder,…
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Unterhaltsaufwendungen – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

Der BUNDESFINANZHOF hat sich mit Urteil vom 19.06.2008, Az.: III R 57/05 mit der Thematik der Absetzbarkeit von gezahlten Unterhaltsaufwendungen beschäftigt. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf -insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nach der Ansicht des Bundesfinanzhofs nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden. Unterhaltsleistungen, mit denen…
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Nichtdeklarierung von Zahlungsmitteln – Devisenschmuggel

Gemäß § 12 a Abs. 2 S. 1 ZollVG unterliegen Personen, welche eine Binnengrenze innerhalb der EU zur Bundesrepublik überschreiten, auf Verlangen der Zollbediensteten einer Anzeigepflicht bezüglich Bargeld oder gleichgestellter Zahlungsmittel, sofern diese mindestens einen Wert von € 10.000 erreichen. Die Anzeigepflicht umfasst eine Deklaration nach Art, Zahl und Wert sowie die Darlegung von Herkunft,…
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