Kategorie Archive: Sozialrecht

Stromsperre – Darlehensanspruch für ALG II-Empfänger

Wird bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger aufgrund eines Zahlungsrückstandes eine Stromsperre verhängt, so hat dieser nach § 22 Abs. 5 SGB II einen Anspruch darauf, dass der Leistungsträger ihm ein entsprechendes Darlehen gewährt, damit die Leistungssperre des Stromversorgers wieder aufgehoben wird(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: L 7 AS 546/09 B ER).
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Betriebliche Reparaturen nach Feierabend

Arbeitnehmer, die nach Feierabend im Eigeninteresse betriebliche Einrichtungen reparieren sind nicht mehr in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn das private Interesse an der Reparatur im Vordergrund steht (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2009, Az.: B 2 U 12/08 R).
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Abfindungszahlung und Kürzung Arbeitslosengeld II

Eine erhaltene Abfindung aufgrund eines durchgeführten Kündigungsschutzverfahrens vor einem Arbeitsgericht wirkt sich leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II aus, da diese als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009, Az.: B 4 AS 47/08 R). Dies resultiert daraus, dass es der Gesetzgeber versäumt hat, Abfindungszahlungen aus der diesbezüglichen Bedarfsberechnung herauszunehmen.
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Abfindung und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Arbeitslosengeld I (ALG = offizielle Bezeichnung: Arbeitslosengeld) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängige von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Zu unterscheiden ist das Arbeitslosengeld I von dem Arbeitslosengeld II (ALG II). Es ist eine Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Arbeitenden dient, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig…
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Abfindung und Sozialhilfe

Nach § 9 SGB I erhält Sozialhilfe, wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die…
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